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Scheinreferenden werden niemanden überzeugen
„Putin will seiner Besatzung in der Ostukraine den Anschein von Legitimität verleihen. Das wird niemanden überzeugen. Der Angriffskrieg gegen die Ukraine ist und bleibt völkerrechtswidrig und verbrech... Weiterlesen
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Hauptmann: Missbrauch von Ämtern zur Bereicherung darf nicht legal bleiben
Heute wurde bekannt, dass der damalige CDU-Bundestagsabgeordnete Mark Hauptmann praktisch überführt wurde, sein Abgeordnetenmandat missbraucht zu haben, um Provisionen mit Maskendeals und lukrative An... Weiterlesen
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LINKE ruft zum FFF-Klimastreik auf!
„Die Ampel-Regierung verschläft die Zeichen der Zeit. Jetzt muss alles daran gesetzt werden, die Energiewende hin zu erneuerbarer Energie schnell zu schaffen. Das ist notwendig, um dem Klima eine Chan... Weiterlesen
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LINKE kritisiert Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs
Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE Janine Wissler und Martin Schirdewan kritisieren Putins Eskalation des russischen Angriffskriegs durch Teilmobilmachung, Scheinreferenden, Annexionsankündigungen ... Weiterlesen
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„Milliarden für Klima und Soziale Gerechtigkeit – statt für Aufrüstung und Krieg.“
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die zunehmenden geopolitischen Rivalitäten bergen die Gefahr eines globalen Flächenbrandes. Sie drängen die Bekämpfung der Klimaka... Weiterlesen
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Es bleibt Armut per Gesetz: Hartz IV heißt jetzt „Bürgergeld“
Neue Etikette Die SPD will mit dem „Bürgergeld“ einen „Schlussstrich“ unter die Agenda 2010 ziehen und das Image als Partei der „sozialen Kälte“ abstreifen. Bundessozialminister Heil (SPD) sieht den v... Weiterlesen
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Bundesweiter Aktionstag zum Heißen Herbst 17.9.
Am kommenden Samstag, 17. September 2022, findet der erste bundesweite Aktionstag zum Heißen Herbst statt. Von der Ostsee bis zum Bodensee, von Aachen bis zur Lausitz organisieren Kreis- und Ortsverbä... Weiterlesen
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OSZE muss im Konflikt zwischen Aserbaidschan und Armenien vermitteln
Insbesondere der Versuch sowohl Russlands als auch der Türkei eine dominierende Rolle in der Region zu erlangen, heizen den Konflikt an. In der aktuellen Situation scheint Aserbaidschan, unterstützt d... Weiterlesen
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LINKE ruft zum Aktionstag für sexuelle Selbstbestimmung auf
Die Streichung von §219a StGB hat zwar bewirkt, dass Ärzt*innen endlich über Methoden und Bedingungen des Abbruchs in ihrer Praxis informieren können, aber der Schwangerschaftsabbruch, Mediziner*innen... Weiterlesen
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Energiekonzerne vergesellschaften!
Wie kann die notwendige Vergesellschaftung der Energiekonzerne realisiert werden? Ein Hintergrundpapier unseres Bereichs Strategie und Grundsatz informiert über Wege zur Realisierung.... Weiterlesen
