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Missbrauch des Verfassungsschutzes für politische Zwecke
Guten Tag, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir haben eben hier im Haus die Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007 von Herrn Schäuble und Herrn Fromm verfolgt. Mit Interesse hatten wir ... Weiterlesen
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Teilprivatisierung der Bahn muss verhindert werden!
Mit der Gründung der Holding „Mobility and Logistik AG" hat der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn AG eine entscheidende Weiche in Richtung Teilprivatisierung der Deutschen Bahn gestellt. Zwar soll die I... Weiterlesen
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Recht auf politische Betätigung wahrnehmen
Das Recht auf politische Betätigung haben sich Frauen einst hart erkämpfen müssen. In vielen Lebensbereichen ist allerdings auch heute eine Gleichberechtigung alles andere als Realität. Überholte Must... Weiterlesen
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DIE LINKE lehnt Tierversuchsanlage in Hannover-Kirchrode ab
Als einzige Fraktion stimmt DIE LINKE in der Ratsversammlung am 15.5.08 gegen die geplante Tierversuchsanlage in Hannover-Kirchrode. Dort will der Pharma-Konzern Boehringer-Ingelheim eine Anlage zur E... Weiterlesen
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Erheblichen Nachholbedarf
"Für Kleine Großes leisten" – unter diesem Motto steht in diesem Jahr der internationale Familientag in Deutschland. Wenn man dieses Motto als Verpflichtung nimmt, hat die Politik in Deutschland einen... Weiterlesen
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Verkehrte Welt
Wenn die heute bereits bekannt gewordenen Fakten stimmen, geht es offenbar nicht um den Schutz der Verfassung sondern eher um politisches Kalkül. Hier wird versucht, mit den Mitteln des Verfassungssch... Weiterlesen
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Haushaltssanierung zu Lasten der Kinder
Die aktuelle Steuerschätzung bringt es an den Tag: Die Große Koalition saniert die Staatsfinanzen nicht nur zu Lasten von Arbeitnehmern, Geringverdienern und Rentnern sondern auch zu Lasten der Kinder... Weiterlesen
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Verspäteter Aprilscherz oder flügellahme Zeitungsente?
„Jeder kann mal einen schlechten Tag haben, aber dies hier ist wirklich grenzwertig“, sagt die Großefehner Ratsfrau der LINKEN Heide Heilemann zu dem am 11. Mai im Sonntagsblatt erschienenen Artikel ü... Weiterlesen
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Heuchelei ohne Grenzen
Die Große Koalition versucht jetzt, die Probleme zu beseitigen, die es ohne sie nicht geben würde. Erst haben Union und SPD in trauter Gemeinsamkeit die Pendlerpauschale drastisch gekürzt und weitere ... Weiterlesen
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BKA-Gesetz gehört auf den Müll
Innenpolitiker der SPD vermissen Augenmaß beim BKA-Gesetz. Das ist eine sehr zurückhaltende Kritik an einem Gesetz, das die Bundesregierung mit dem Ziel eingebracht hat, aus dem BKA eine Geheimpolizei... Weiterlesen
