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  1. Presseerklärungen

    Wahlkampf um Haushaltsmittel entbrannt

    Große Einigkeit herrschte bei Regierung und Koalition zu Beginn der Legislatur, als es darum ging, die kleinen Leute mit Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung der Pendlerpauschale und des Kindergeldes zu be... Weiterlesen

  2. Presseerklärungen

    Kampf der Milchbauern hat unsere volle Solidarität

    DIE LINKE hat von Anfang an den Protest der Bäuerinnen und Bauern in Deutschland und in europäischen Nachbarländern gegen die ruinösen Milcherzeugerpreise unterstützt. Die Bäuerinnen und Bauern forder... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Weltweites Handeln unabdingbar

    Der Schutz von Natur und Umwelt kann zu mehr Gerechtigkeit auf der Welt beitragen und ist nicht zuletzt ein fundamentaler Beitrag zur Friedenspolitik. Deutschland, Europa und alle Industrienationen mü... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Großangriff auf die Grundrechte

    Das BKA-Gesetz ist ein Großangriff auf die Grundrechte. Es ist unverhältnismäßig, weil die Bundesregierung dem BKA umfangreiche Geheimdienst ähnliche Schnüffelbefugnisse einräumen will und das BKA dam... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Sämtliche Studiengebühren abschaffen

    Der gestrige Tag hat erneut gezeigt: Links wirkt! Hessen muss Auftakt für eine neue Bewegung gegen Studiengebühren werden. Nur ein gebührenfreier Zugang zu den Unis kann das Qualifikationsniveau in ei... Weiterlesen

  6. Sonstiges

    DIE LINKE. fordert die Übernahme des Flächentarifvertrages auch für das Kreiskrankenhaus Leer

    Sagt Martin Heilemann. Der Großefehner ist als kommunalpolitischer Sprecher Mitglied im geschäftsführenden Landesvorstand der niedersächsischen Linken und auch Abgeordneter seiner Partei im Kreistag v... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    DIE LINKE sagt Nein zur Entsendung der schnellen Eingreiftruppe

    Mit der Entsendung der schnellen Eingreiftruppe, die einen offenen Kampfauftrag hat, macht die Bundesregierung einen weiteren Schritt in den Sumpf des Afghanistan-Krieges. Jung behauptet, die Soldaten... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    In der Disziplin Eiertanz liegt Kurt Beck ganz weit vorn

    Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, gestatten Sie mir, dass ich Sie zunächst auf ein wirklich erfolgreiches Wochenende für DIE LINKE bei Wahlen in meinem Heimatland Mecklenburg-Vorpommern... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    Sozial. Kompetent. Erfolgreich.

    Landkreis Demmin: Im bislang als tiefschwarz geltenden Landkreis wird ab Oktober ein Landrat der LINKEN regieren. Dem vorläufigen Endergebnis nach erhielt Siegfried Konieczny (Fraktionsvorsitzender DI... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    SPD will zurück in die Mitte

    Der Standort einer Bachforelle ist leichter zu bestimmen als der des SPD-Vorsitzenden. Vergleicht man die Äußerungen auf dem Parteitag in Hamburg und heute in Nürnberg hat Beck in seiner Haltlosigkeit... Weiterlesen

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