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Innenministerium mit scheinheiligen Argumenten gegen Bürgerbegehren
Der Innenminister des Landes Mecklenburg-Vorpommern hat am 19. Juni 2008 erklärt, dass er das Bürgerbegehren in der Hansestadt Rostock für den Erhalt des kommunalen Eigentums für unrechtmäßig hält. S... Weiterlesen
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Wirklicher Aufbruch braucht neue Konzepte
Bildung ist der Schlüssel zu Gerechtigkeit. Dies ist das Fazit des 13. Kinder- und Jugendhilfetages. Die von der Arbeitsgemeinschaft für Kinder- und Jugendhilfe formulierten Forderungen, beispielsweis... Weiterlesen
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Osten als fünftes Rad am Wagen
Nach „blühenden Landschaften“ und der „Chefsache Ost“ ist der Osten jetzt das fünfte Rad am Wagen. Wolfgang Tiefensee (SPD) ist als Verkehrsminister ziemlich blass, als Ost-Beauftragter ist er ein Tot... Weiterlesen
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Grundrecht auf Asyl wiederherstellen
67 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Verfolgung, Krieg, Menschenrechtsverletzungen und Naturkatastrophen. Den reichen Norden interessiert das kaum. Er macht die Grenzen dicht. Flücht... Weiterlesen
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Bodo Ramelow unterstützt Internetaktion von "Strike Bike" Nordhausen
Um den Erhalt ihrer Arbeitsplätze zu sichern, ist das Werk im Thüringischen Nordhausen gezwungen, 2.000 Fahrräder nochmals gegen Vorkasse über das Internet zu vertreiben. Vorkasse nur deshalb, um Teil... Weiterlesen
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Ein Symbol, mehr nicht
Die Generalversammlung der UNO erklärte am 4. Dezember 2000 mit der Resolution 55/76 den 20. Juni zum internationalen Weltflüchtlingstag - ein Symbol, mehr nicht, denn an der Realität des Daseins von ... Weiterlesen
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Freibrief für Sozialdumping
Die Kette der arbeitnehmerfeindlichen Urteile will nicht abreißen. Heute hat der europäische Gerichtshof zum vierten Mal innerhalb weniger Monate eine skandalöse Entscheidung zugunsten der europäische... Weiterlesen
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Kreistag stimmt einstimmig für ein Anliegen der LINKEN
„Achtung, Rücksichtnahme sowie gegenseitige Akzeptanz und Unterstützung sind Grundpfeiler jeder zivilisierten Gesellschaft; Gesetze und staatliches Handeln können dafür - wenn überhaupt nur einen Rahm... Weiterlesen
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DIE LINKE in NRW stellt eigene Bürgermeisterkandidatinnen und - kandidaten auf
Dies erklärte der Landessprecher der Partei, Wolfgang Zimmermann. DIE LINKE sei allerdings im Einzelfall dann bereit, auf eigene Kandidaten zu verzichten, wenn die SPD mit ihr zuvor gemeinsame Ziele f... Weiterlesen
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Kein Mensch ist illegal!
Diese Richtlinie ist unmenschlich und verstößt in krasser Weise gegen die Menschenrechte. Bis zu18 Monate Abschiebehaft für Menschen ohne Papiere – auf diesen schändlichen Kompromiss hat man sich im E... Weiterlesen
