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Bemühtes Klein-Klein angesichts großer Probleme
Die Kanzlerin redet sich die Realität schön und versucht, sich im Klein-Klein zu sonnen. Ihr heutiger Auftritt erinnerte an die Sendung „Wünsch Dir was“. Ihre Politik ist völlig ohne strategische Idee... Weiterlesen
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Unsicher, teuer, überflüssig
DIE LINKE fordert, die Pläne für den elektronischen Personalausweis zu beerdigen. Die Einführung ist ein großer Fehler. Der Ausweis wird unsicherer, weil für alle verbindlich ein biometrisches Bild au... Weiterlesen
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Runder Tisch gegen Rechtsextremismus
Parteipolitische Auseinandersetzungen dürfen nicht auf dem Rücken eines schwer verletzten 13jährigen Mädchens ausgetragen werden. Ich fordere die CDU-Vorsitzende Merkel auf, der hessischen CDU und dem... Weiterlesen
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Kindergeld sofort erhöhen
Der Bund spart auf Kosten der Kinder. Das ist ein Skandal. Der Bund muss die entstandenen finanziellen Spielräume nutzen, um Familien mit Kindern sofort und deutlich zu entlasten. Ich fordere die Bund... Weiterlesen
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Pläne des Innenministers beerdigen
Der Fingerabdruck hat im Personalausweis nichts zu suchen. Dabei ist es egal, ob der Fingerabdruck freiwillig abgegeben werden kann oder wie beim Reisepass obligatorisch ist. Die Bundesregierung würde... Weiterlesen
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Erfolgreiches Volksbegehren in Thüringen
Wir können jetzt, nach unmittelbarem Ende der Sammlungsfrist, davon ausgehen, dass die gesammelten Unterschriften ausreichen, um die nötigen 200 000 deutlich zu überspringen. Auch wenn die Bögen erst ... Weiterlesen
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Große Koalition als Club der Märchenerzähler
An diesem Wochenende hat sich die Große Koalition erneut als Club der Märchenerzähler präsentiert. Frei nach dem Motto "Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist der Sozialste im ganzen Land?" versuch... Weiterlesen
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Wir werden Bayern verändern
Der Einzug der LINKEN in Landtag entwickelt sich zur entscheidenden Frage im Bayernwahlkampf. Seit Monaten sehen uns die Umfragen stabil im Landtag. Die Menschen in Bayern wollen eine soziale Wende. D... Weiterlesen
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Linken-Antrag akzeptiert: Bürger dürfen nachhaken
Der hatte bei den Beratungen zur Geschäftsordnung des Gemeinderats angeregt, den Zuhörern der Gemeinderatssitzungen nach Abarbeitung der Tagesordnung das Wort zu überlassen. Eine uneinheitliche Positi... Weiterlesen
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Nelson Mandela gibt zukünftigen Generationen Hoffnung und Kraft
"Mit tiefem Respekt und Hochachtung für deinen Kampf gegen das Apartheid-Regime senden wir Dir im Namen der gesamten Partei DIE LINKE unsere Anerkennung. Im Namen aller Mitglieder und Sympathisanten w... Weiterlesen
