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Edathy muss auch Taten folgen lassen
Nach Jahren der Verweigerung hat die Große Koalition augenscheinlich erkannt, dass das Datenschutzrecht dringend modernisiert werden muss. Sebastian Edathy will direkt nach der Sommerpause entsprechen... Weiterlesen
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DIE LINKE: "Aufsichtsrat der Stadtwerke ist völlig schmerzfrei"
Warum man dies nicht diskutiert hat, ließ der Stadtverbandsvorsitzende der SPD allerdings offen. „Da steht doch die Frage im Raum, wie weit sich die Aufsichtsratsmitglieder der Stadtwerke bereits von ... Weiterlesen
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Kein Zurück zu Lehrlingszeiten
Die deutschen Unternehmen stehlen sich seit Jahren aus der Verantwortung nach ausreichenden und guten Ausbildungsplätzen. Zugunsten steigender Gewinne wurden Investitionen in die Zukunft und das eigen... Weiterlesen
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Nicht hinnehmbare Entgleisung
Die Entgleisungen von Huber und Haderthauer sind nicht hinnehmbar und müssen aus der Welt geräumt werden. Aber vor allem muss die SPD endlich Klarheit schaffen, ob und wie sie in Deutschland mehr sozi... Weiterlesen
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LINKE begrüßt bundesweit ersten Betriebsrat einer Arge in Frankfurt
„Jetzt haben die fast 600 Beschäftigten in den Jobcentern erstmals die Möglichkeit, an den teils unzumutbaren Arbeitsbedingungen etwas zu ändern“, betont Lothar Reininger, Fraktionsvorsitzender der LI... Weiterlesen
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Künast Vorstoß nicht die beste Lösung
Nicht nur der aktuelle Datenschutzskandal um den vermutlich illegalen Verkauf personenbezogener Daten verlangt eine intensive Auseinandersetzung mit dem Themen Datenschutz und Datensparsamkeit. Die Gr... Weiterlesen
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Das Verbot von Diskriminierungen jeglicher Art ist eine Frage der Menschenrechte und keine Kostenfrage
Pünktlich zum 2. Jahrestages des Inkrafttretens des Allgemeinen Gleichstellungsgesetzes (AGG) am 18. August setzt die bundesdeutsche Wirtschaft ihr neoliberales Lamentieren über dieses Gesetz fort. Bi... Weiterlesen
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Politische Verhandlungen - einzige sinnvolle Alternative
Von Helmut Scholz, Mitglied des Parteivorstandes und Leiter des Bereichs Internationale Politik Trotz des am 16. August auch vom russischen Präsidenten unterzeichneten Waffenstillstands, der angeordne... Weiterlesen
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21. August 1968 und die Linke in Europa
Die Europäische Linke hat anlässlich des Jahrestages des Prager Frühlings 1968 in Kooperation mit der Partei des Demokratischen Sozialismus (SDS) das Seminar "21. August 1968 und die Linke in Europa" ... Weiterlesen
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US-Raketenabwehr schürt Konflikte und führt in eine Spirale der Aufrüstung
DIE LINKE bleibt bei ihrer klaren Ablehnung der US-amerikanischen Pläne, Militärbasen in Osteuropa zu errichten. Auf Grund der hohen Aktualität der Lage und im Schatten des Kaukasuskonfliktes fordert ... Weiterlesen
