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Zum Ausgang der Bayernwahl
Es ist schon toll, dass wir über die vier Prozent gekommen sind, dass wir vor dem Landtag standen und auch kurzzeitig mal drin waren, um mit den Journalisten zu diskutieren. Ich sage Ihnen eines: Wir ... Weiterlesen
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Desaster für die CSU
Die CSU ist der große Verlierer der Landtagswahl. Sie konnte ihren freien Fall nicht stoppen. Die CSU ist in der Krise, weil auch in Bayern immer mehr Menschen unzufrieden mit der unsozialen Politik d... Weiterlesen
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Notruf aus dem Krankenhaus ernst nehmen
Die heutige Demonstration muss als Notruf aus dem Krankenhaus verstanden werden. Wenn heute Klinikmitarbeiter aus ganz Deutschland auf den zunehmenden Notstand in den deutschen Krankenhäusern aufmerks... Weiterlesen
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Politikwechsel nur mit der LINKEN
Ob die SPD 20 oder 19 Prozent bekommt, ist völlig egal. Wer die absolute Mehrheit der CSU brechen will, muss dafür sorgen, dass DIE LINKE in den Landtag einzieht. Nur mit der LINKEN im Maximilianeum g... Weiterlesen
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Bundesanwalt gegen Grundgesetz
Voraussetzung für die Befähigung zum Richteramt ist die Kenntnis des Grundgesetzes. Nach den jetzt bekannt gewordenen Äußerungen ist zweifelhaft, ob dies auch für stellvertretende Generalbundesanwälte... Weiterlesen
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Das schwedische Modell und die programmatische Arbeit in der Linken
Diskussionspapier des Ältestenrates Wir haben in unserem "Angebot zum Fortgang der Programmdebatte" vom März des Jahres auf die Notwendigkeit hingewiesen, die kapitalistische Wirklichkeit möglichst gr... Weiterlesen
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Unkenntnis, Desinteresse, Heuchelei
Man kann Bundeskanzlerin Merkel vieles vorwerfen, auf keinen Fall aber, dass ihr die besonderen Probleme des Ostens und die nach wie vor offenen Fragen der deutschen Einheit besonders am Herzen liegen... Weiterlesen
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CDU im Kalten Krieg
"Am 1. und 2. Oktober 1990 fusionierte die CDU der DDR mit der CDU der Bundesrepublik Deutschland." (Schlussbericht der Unabhängigen Kommission) Das Jahr 2009 wirft seine Schatten voraus. Aber anstatt... Weiterlesen
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Drastische Gaspreiserhöhung der Stadtwerke - Linke fordert Sozialtarife
Fleischmann widerspricht der Aussage, die Stadtwerke gingen Pleite, wenn sie die Gaspreiserhöhung nicht mitgemacht hätten: „Das ist gelogen.“ DAS LINKSBÜNDNIS fordert, umgehend Sozialtarife bei Gas un... Weiterlesen
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Konsequent für soziale Gerechtigkeit
Die Kritik der Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften am fortschreitenden Sozialabbau bestätigt DIE LINKE in ihrem Kurs für soziale Gerechtigkeit. Wir sind uns einig mit den Wohlfahrtsverbänden und Gew... Weiterlesen
