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Mindestlohn als Konjunkturmotor
Die Bundesregierung ist nicht in der Lage, gerichtsfeste Gesetze zu verabschieden. Auch das können sie nicht. Der gestrige Urteilsspruch unterstreicht die Notwendigkeit eines flächendeckenden gesetzli... Weiterlesen
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SPD-Geschenk für Schäubles Gabentisch: bundesdeutsches FBI
Das Weihnachtsfest ist für Wolfgang Schäuble (CDU) gerettet, für die Weihnachtsgans leider nicht. Schäuble kann auf ein für ihn sehr erfolgreiches Jahr 2008 zurückblicken. Denn auch der letzte Baustei... Weiterlesen
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Für eine menschenwürdige Migrationspolitik
Die gesellschaftliche Integration aller hier lebenden Bevölkerungsgruppen ist eine der wichtigsten gesellschaftspolitischen Aufgaben der Gegenwart. Dies gilt im besonderen Maße für Migrantinnen und Mi... Weiterlesen
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Hessen vor der Wahl
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Kein Grund zum Feiern
Es ist mir ein Rätsel, wie man das 30-jährige Bestehen des Amtes der Integrationsbeauftragten seitens der Bundesregierung feiern kann. Denn es gibt keinen Grund. Im Gegenteil: Seit Bestehen dieses Amt... Weiterlesen
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Optimistisch, kämpferisch und sicher drin
Eine aktuelle Forsa-Umfrage für Hessen sieht DIE LINKE bei sechs Prozent. Damit bestätigt sich der Trend, dass DIE LINKE als Stimme für soziale Gerechtigkeit in die westdeutschen Landesparlamente gehö... Weiterlesen
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Elektronischer Personalausweis bringt keine Sicherheit
Nicht nur angesichts der Datenschutzskandale – von Pannen kann man schon gar mehr sprechen – sondern auch vor dem Hintergrund des zunehmenden Abbaus von Bürger- und Freiheitsrechten, lehnt DIE LINKE d... Weiterlesen
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Profiteure zur Kasse
Eine drohende Neuverschuldung des Staates von bis zu 50 Milliarden Euro im Jahr 2009 muss zumindest teilweise durch die Profiteure der Finanzmärkte bezahlt werden. Mit der Millionärsteuer sollen Vermö... Weiterlesen
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Stärkung der Zivilgesellschaft statt Aktionismus
Gewalttätiger Rechtsextremismus ist kein neues Phänomen. In den vergangenen Jahren gab es mehr als 100 Opfer rechtsextremistischer Gewalt. Dieser begegnet man aber nicht mit Aktionismus, wie er in der... Weiterlesen
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Bildungschancen dürfen nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen
Es ist ein Skandal, dass sich die SPD und Union nicht längst auf eine Verlängerung der so genannten Schulstarter-Pakete bis zum Abitur einigen konnten. SPD und Union meinen offensichtlich, der Besuch ... Weiterlesen
