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Söder legt mit Präventiv-Arrest Axt an den Rechtsstaat
»Söder legt die Axt an den Rechtsstaat. Die Unionsparteien gefährden gesellschaftlichen Zusammenhalt und Demokratie.Ohne Gerichtsverfahren Menschen wegzusperren, weil sie Straßen blockieren könnten, i... Weiterlesen
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Bremen
Bremen Übersicht nach Bundesländern Baden-Württemberg Bayern Berlin Brandenburg Bremen Hamburg Hessen Mecklenburg-Vorpommern Nordrhein-Westfalen Niedersachsen Rheinland-Pfalz Sachsen Sachsen-Anhalt Sc... Weiterlesen
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Bürgergeld - notwendige Änderungen, aber nicht weitgehend genug
In einem gemeinsamen Papier nehmen die Parteivorsitzenden der Partei DIE LINKE, Janine Wissler und Martin Schirdewan zusammen mit den Vorsitzenden der Bundestagsfraktion und Landespolitiker:innen mit ... Weiterlesen
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Volle Solidarität mit den feministischen Protesten und dem Aufstand gegen die Mullah-Diktatur im Iran!
Seit Wochen demonstrieren die Menschen im Iran gegen das Mullah-Regime, das brutal zurückschlägt, Menschen auf offener Straße erschießt, Gefangene foltert und vergewaltigt, die Todesstrafe verhängt un... Weiterlesen
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Migrantische Parteivernetzung
Nachdem im Rahmen der HaymatOst Konferenz am 15.10.22. das erste Vernetzungstreffen von migrantischen/von Rassismus betroffenen Personen in Ostdeutschland stattgefunden hat, soll eine kontinuierliche ... Weiterlesen
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Vorgehen nach dem Mitgliederentscheid zum Bedingungslosen Grundeinkommen
Wortlaut des Mitgliederentscheides „Die Partei DIE LINKE nimmt ein emanzipatorisches bedingungsloses Grundeinkommen, wie es beispielsweise die BAG Grundeinkommen in und bei der Partei DIE LINKE vorsch... Weiterlesen
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Feministische Kommission des Parteivorstandes
Die Feministische Kommission wird als Arbeitsgremium definiert. Sie erarbeitet verbindliche Leitfäden/Protokolle für Fälle von Sexismus, sexualisierter Belästigung und Gewalt in ihren verschiedenen Fo... Weiterlesen
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Einsetzung Vertrauensgruppe
Der Parteivorstand beruft vorläufig und bis zum nächsten Bundesparteitag im November 2023 Claudia Gohde, Katrin Lompscher, Ronja Schultheis, Tamara Mazzi und Ulrike Zerhau in die Vertrauensgruppe Bund... Weiterlesen
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Pflegenotstand stoppen – Krankenhäuser bedarfsgerecht finanzieren. LINKE Alternativen zu Lauterbachs Krankenhausreform
Der Koalitionsvertrag hatte schnelle Maßnahmen gegen den Pflegenotstand versprochen. Gesundheitsminister Lauterbach hat vollmundig Krankenhausreformen angekündigt. Was ein Jahr nach Antritt der Bundes... Weiterlesen
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Weitere Planungen Europawahlkampf 2024
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