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Opel darf kein Spekulationsspielball werden
Eine Finanzierung über die Landesbanken ist dann eine gute Idee, wenn die Frage der Eigentümerschaft mutig angepackt wird. DIE LINKE wiederholt ihre Forderung, dass die vier betroffenen Bundesländer e... Weiterlesen
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Die demokratische Chancengleichheit muss gewahrt bleiben
Die Grüne Linke hat die erforderliche Zahl von Unterstützungsunterschriften überschritten. Die Verzögerung bei ihrer Registrierung ist nicht durch sie zu verantworten. Die Prinzipien der Chancengleich... Weiterlesen
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Das System Mehdorn überwinden
Das systematische verdeckte Ausforschen der Daten von 170.000 Bahnmitarbeitern und die Überwachung sämtlicher 60.000 Bahn-Computer, bei dem der komplette E-Mailverkehr der Mitarbeiter gespeichert wurd... Weiterlesen
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"Wir wollen den Kapitalismus überwinden"
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Rechtzeitig zum Kirchentag: Senatorin Rosenkötter setzt auf wundersame Vermehrung von ESF-Mitteln
Nun werden die Mittel knapper. Das Nachfolgeprogramm „STÄRKEN vor Ort“ steht, wie gestern vom Ressort bekannt gegeben wurde, nicht mehr fünf, sondern drei WiN-Gebieten zur Verfügung (Neue Vahr, Lüssum... Weiterlesen
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Handlungsfähigkeit der Kommunen gefährdet
Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise sind in den Kommunen bereits spürbar. Bei einem Investitionsrückstau von 700 Milliarden Euro sind die zehn Milliarden aus dem Konjunkturpaket der Bundesregi... Weiterlesen
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Humanitäre Hilfe dringend notwendig
DIE LINKE fordert die sofortige Beendigung der Bombardements durch die sri-lankische Regierung und eine umgehende Waffenpause, um die notleidenden Menschen in der Konfliktzone mit Lebensmitteln und Me... Weiterlesen
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Insolvenzrisiko wird vollständig auf Steuerzahler abgewälzt
Das jetzt bekannt gewordene Modell der Bundesregierung dient vor allem dem Schutz der Gläubiger der Banken, während das Insolvenzrisiko vollständig auf den Staat und auf die Steuerzahler abgewälzt wir... Weiterlesen
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"80 Prozent Spitzensteuersatz"
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"Ich bin erstaunt, wie schamlos gelogen wird"
