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Bundesjustizministerin mit Glaubwürdigkeitsproblem
Der Vorstoß der Bundesjustizministerin ist zu begrüßen, jedoch nicht glaubwürdig. Schließlich war es die damalige rot-grüne Bundesregierung, die trotz gegenteiliger Wahlversprechen keinerlei positive ... Weiterlesen
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Sozialismus ist demokratisch oder er ist kein Sozialismus – Freiheit und Sozialismus!
Spätestens mit dem Bau der Mauer am 13. August 1961 endete der Versuch, demokratischen Sozialismus in einem Teil Deutschlands zu etablieren. Ein Sozialismus, vor dem Menschen flüchten, ein Sozialismus... Weiterlesen
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Langeweile im Rosamunde-Pilcher-Format
Was soll am 13. September beim groß angekündigten TV-Duell zwischen Kanzlerin Merkel und dem Vizekanzler Steinmeier passieren? Ich vermute: Nichts. Es wird eine reine Showveranstaltung. Früh sitzen di... Weiterlesen
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Gemeinsame Schule für alle Kinder
Was genau Frau Nahles damit meint, bleibt ihr Geheimnis - das längere gemeinsame Lernen bis zur Klasse 10 im Hamburger Parteiprogramm von 2007oder das, was derzeit in mehreren Bundesländern unter Fede... Weiterlesen
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Abkommen heute noch hochaktuell
Anliegen dieses auch heute noch hochaktuellen internationalen Abkommens ist es, nicht an Kriegshandlungen beteiligte Menschen vor den unmittelbaren Auswirkungen und den Folgen militärischer Konflikte ... Weiterlesen
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Wahlkampfgeplänkel
Die neuerlichen Scheingefechte zwischen SPD und CDU zeigen, die Regierung befindet sich im Wahlkampf. Schon in den vergangenen vier Jahren hat diese Regierung wenig zustande gebracht, bis zur Wahl wir... Weiterlesen
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Bildung muss Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern werden
Die Umfrageergebnisse der Forsa-Studie bestätigen den bildungspolitischen Ansatz der Partei DIE LINKE voll und ganz. Eine überzeugende Mehrheit der befragten Eltern – quer über alle Parteipräferenzen ... Weiterlesen
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Untauglicher Versuch, die Demokratiebewegung einzuschüchtern
Die Verlängerung des Arrests ist ein erneuter Versuch, die Demokratiebewegung in Burma (Myanmar) einzuschüchtern und deren weiteres Anwachsen zu verhindern. Mit der angeblichen Verletzung des bisherig... Weiterlesen
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Schmoldt verwechselt Gewerkschaftsamt mit Parteibuch
Schmoldt verwechselt einmal mehr sein Gewerkschaftsamt mit seinem Parteibuch. Die Kolleginnen und Kollegen in der IG BCE haben ihn gewählt, damit er ihre Interessen vertritt, nicht damit er falsche Be... Weiterlesen
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Eigenständiger Wahlkampf für mehr soziale Gerechtigkeit
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich stehe zur Vorstellung der Plakatkampagne heute vielleicht etwas ungünstig. Aber so ist es für mich etwas leichter, auf das einzelne Plakat einzugeh... Weiterlesen
