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"Meine Mutterpartei ist nicht die SED"
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Bundestagswahl wird Volksabstimmung über Rente ab 67
Die Rente ab 67 muss weg. Sie schafft keinen einzigen neuen Arbeitsplatz für Ältere sondern sorgt nur für höhere Rentenabschläge und mehr Altersarmut. Die Bundestagswahlen müssen zur Volksabstimmung ü... Weiterlesen
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Sofortige Stilllegung aller Atomanlagen notwendig
Das Drama um die Asse zeigt die Probleme der Atomenergie überdeutlich. Sie ist und bleibt ein hochgefährlicher, nicht beherrschbarer Irrweg mit völlig ungeklärten Langzeitproblemen bei der Endlagerung... Weiterlesen
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Aufbruch für ein soziales Thüringen möglich
Der Rücktritt war überfällig. Dieter Althaus macht den Weg frei zur Erneuerung der CDU in der Opposition. Die Union sollte diese Rolle jetzt annehmen. Die Wählerinnen und Wähler in Thüringen haben den... Weiterlesen
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Steueroasen: Deutsche Banken profitieren weiterhin
Obwohl interne Papiere des BMF auf vielfältige Beziehungen zwischen deutschen Banken und Steueroasen verweisen, bleibt das BMF nahezu tatenlos. Auch ist die Aussagekraft dieser Papiere extrem fraglich... Weiterlesen
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Europaweiten Runden Tisch zur Opel-Rettung einberufen
Jetzt rächt sich, dass der Bund in den Verhandlungen mit GM nicht von vornherein auf einer europaweiten Job- und Standortgarantie bestanden hat. Es ist unerträglich, dass sich die europäischen Regieru... Weiterlesen
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Die Saarländer wollen Müller nicht mehr
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Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen ist unglaubwürdig
Wer den Sumpf austrocknen will, sollte nicht die Frösche fragen. Der "Kampf" des Finanzministers gegen Steueroasen erscheint jetzt in völlig neuem Licht. Bislang hat er es verabsäumt, die Verstrickung... Weiterlesen
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Empfänger von Transferleistungen fahren in Hannover bald S-Klasse, aber nur tageweise
Seine Fraktion wird die anstehenden Haushaltsberatungen dazu nutzen, um die Gegenfinanzierung des Monatstickets im Haushalt 2010 sicher zu stellen.... Weiterlesen
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Ehrung für Harro Schulze-Boysen
Im Auftrag des Parteivorstandes der LINKEN wurde heute in der Gedenkstätte Berlin-Plötzensee ein Kranz für Harro Schulze-Boysen niedergelegt, der am 2. September 1909, vor genau 100 Jahren, in Kiel ge... Weiterlesen
