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Mehrwertsteuer: Klopffechter des Kapitals bereiten Abkassieren nach der Wahl vor
Thomas Straubhaar wirbt als "Botschafter" der berüchtigten Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft nicht nur für die Interessen des Kapitals. Er ist bzw. war auch als Berater von Dieter Althaus in Die... Weiterlesen
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Arbeitsbedingungen in der ARGE Köln zügig verbessern - Situation der Beschäftigten geht auch zu Lasten der Erwerbslosen
Zu lange Bearbeitungszeiten, Unkenntnis über zustehende Leistungen oder ein rüder Umgangston einzelner Sachbearbeiter aufgrund von Überforderung sind Auswirkungen der schlechten Arbeitsbedingungen unt... Weiterlesen
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Defizite in allen Bildungsbereichen
Mit der Bildungspolitik in Deutschland ist es wie mit einer schwierigen Schülerin. Sie lernt, aber sie lernt entschieden zu langsam. Während im Bereich der frühkindlichen Bildung wichtige gesetzliche ... Weiterlesen
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»Wir brauchen Debatte über Exit-Strategie«
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Bestandsgarantie für Sozialstaat kann Sozialabbau nach der Bundestagswahl verhindern
Städtebund-Chef Landsberg kündigt offen an, was die Spatzen längst von den Dächern pfeifen. Nach der Wahl werden Union, Grüne, FDP und SPD, egal in welcher Kombination, den kleinen Leuten die Rechnung... Weiterlesen
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Unsere Position ist klar: Raus aus Afghanistan!
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren. Als erstes möchte ich einige Bemerkungen zur Situation in Afghanistan machen, nach dem schrecklichen Bombardements. Das ist aus der Sicht der LINKEN ei... Weiterlesen
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Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt
Statt solch symbolischer Politik ist echtes Handeln gefordert. Die Fakten sind bekannt: Frauen erhalten nicht nur rund ein Viertel weniger Lohn als Männer, sie sind auch besonders häufig zu Löhnen bes... Weiterlesen
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Neue Linksfraktion Bochum will Bürgerbeteiligung
Dazu fordert sie u.a. einen Bürgerausschuss, an den sich die Bochumer Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen direkt wenden können. Für diesen Ausschuss soll ein einfaches Controllingsystem eingefüh... Weiterlesen
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CDU NRW: Schlimmer geht immer!
Wer glaubt, dass mit den rassistischen Äußerungen über rumänische Arbeiter und chinesische Investoren des CDU-Ministerpräsidenten, der Höhepunkt der Peinlichkeiten erreicht sei, der irrt. Nordrhein-We... Weiterlesen
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Durchsichtiges Ablenkungsmanöver des Kämpfers für staatlich organisierte Reichtumspflege
Guido Westerwelle präsentiert sich vor den Bundestagswahlen, wie es alle Politiker von Helmut Kohl bis zu Gerhard Schröder gemacht haben, als sie gegen Erwerbslose hetzten, um den Sozialabbau und weit... Weiterlesen
