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Große Klappe, wenig dahinter
Auf den Boden der Tatsachen findet Herr Steinmeier nur zurück, wenn er endlich vom hohen Ross absteigt. Steinmeiers Stimme ist nur eine weitere im kakophonen Chor derjenigen, die das miserable SPD-Wah... Weiterlesen
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Für eine Welt ohne Armut und Ausgrenzung – auch in Deutschland
In Deutschland leben über 18 Prozent der Bevölkerung in Armut. Durch Hartz IV und die anderen Grundsicherungen werden Menschen tagtäglich aus dem gesellschaftlichen Leben ausgegrenzt. Die Armutsrisiko... Weiterlesen
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Kosten für Bildung dürfen nicht privatisiert werden
Union und FDP legen bildungspolitisch gleich zu Anfang einen grandiosen Fehlstart hin. Die ersten bildungspolitischen Aktionen des neuen Regierungsgespanns zeigen, dass Union und FDP nichts begriffen ... Weiterlesen
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LINKE wird in Kürze Arbeitnehmerdatenschutzgesetz beantragen
DIE LINKE wirkt. Unsere seit vielen Jahren beharrlich vorgetragene Forderung nach einem Arbeitnehmerdatenschutzgesetz scheint nun auch von schwarz-gelb in die Koalitionsvereinbarung aufgenommen zu wer... Weiterlesen
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Streik für höhere Löhne ist saubere Sache
Das Votum ist deutlich: Über 96 Prozent der Mitglieder der IG BAU in der Gebäudereinigung stimmten für einen unbefristeten Streik zur Durchsetzung ihrer Ziele. Angesichts der Arbeitsbedingungen der 86... Weiterlesen
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»Politische Achse nach links verschieben«
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"Wir sind aufs Regieren vorbereitet"
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"Ich hatte nie das Kümmersyndrom"
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Hartz-IV-Einigung ist vergiftetes Bonbon
Die Verdreifachung des Schonvermögens ist ein kleiner Schritt in die richtige Richtung, der schon längst hätte gemacht werden können. Eine Anhebung der Zuverdienstgrenzen wäre dagegen - zusammen mit d... Weiterlesen
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Unternehmerparteien für Unternehmen
Den ersten Liebesschwüren zwischen Union und FDP folgt die erste voreheliche Ernüchterung. "Völlig unerwartet" trifft die schwarz-gelben Verhandlungsgruppen die Tiefe des Haushaltslochs. Nach vier Jah... Weiterlesen
