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"Der Politikwechsel ist ausgefallen"
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Der Regierung die Debatten aufzwingen
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Sinn fordert Unsinn
Herr Sinn fordert Unsinn. Die regionale Staffelung von Hartz-IV-Regelsätzen würde nur neue Ungerechtigkeiten und noch mehr bürokratischen Aufwand zur Folge haben. Außerdem ist zu befürchten, dass Herr... Weiterlesen
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Mauerfall? Auweia!
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De Maizière wird noch lernen, das Wahlverhalten der Ostdeutschen zu akzeptieren
Der Westdeutsche de Maizière (Ostbeauftragter) wird noch lernen, das Wahlverhalten der Ostdeutschen zu akzeptieren. Er wird spätestens nach den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt... Weiterlesen
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"Es soll jetzt nicht jeder kiffen"
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Herausforderung für die Gesamtpartei
Rot-Rot in Brandenburg ist ein wichtiges gesellschaftliches Signal und von erheblicher bundespolitischer Bedeutung. Es ist eine Herausforderung für die gesamte Partei. Die neue Landesregierung eröffne... Weiterlesen
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Streit auf dem Rücken der Hartz-IV-Beziehenden
Der ewige Streit zwischen den Kommunen und dem Bund über die Höhe der Kostenübernahme für Unterkunft und Heizung bei Hartz IV verschärft sich angesichts der bedrohlich leeren Kassen der Kommunen und w... Weiterlesen
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Millionärssteuer hilft gegen Finanzdesaster
Die Wirtschaft scheint sich auf niedrigem Niveau zu stabilisieren. Für 2010 wird sogar ein leichtes Plus erwartet. Trotzdem haben die Steuerschätzer ihre düsteren Perspektiven vom Frühjahr im Grundsat... Weiterlesen
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LINKE solidarisch mit Opel-Beschäftigten
Die Ankündigung des Managements, die Sanierung von Opel über einen massiven Arbeitsplatzabbau zu finanzieren, ist eine Kampfansage an alle Beschäftigten und zwar europaweit. Die Forderungen der Opelan... Weiterlesen
