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Konjunktur braucht Staatshilfe
Jetzt ist es amtlich: Die Steuersenkungen der Regierung tragen nichts zur wirtschaftlichen Erholung bei. Das betont nun selbst der Wirtschafts-Sachverständigenrat. Was bleibt ist eine Umverteilung zu ... Weiterlesen
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"Das ist das Programm für Armutsrenten"
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Bezirkstag Oberbayern verteilt Gelder an Kameradenkreis – LINKE fordert: Verherrlichung von Kriegsverbrechen darf nicht bezuschusst werden
Im Kulturausschuss des Bezirktags von Oberbayern kam der Antrag des Kameradenkreises der Gebirgstruppe e.V. als Tischvorlage für alle überraschend. Er forderte einen Zuschuss zur Renovierung des so ge... Weiterlesen
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Schwarz-Gelb wird Protest nicht aussitzen können
Die Proteste werden sich noch verstärken, da die schwarz-gelbe Hochschulpolitik die dringendsten Problemen der Studierenden ignoriert: Eine breite Ausfinanzierung der bestehenden oder gar die Schaffun... Weiterlesen
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Steinmeier in der Glaubwürdigkeitsfalle
Natürlich ist Einsicht der erste Schritt auf dem Weg zur Besserung. Die Menschen können hoffen, dass die SPD sich in der Opposition weiter lernwillig und lernfähig zeigt. Wenn Steinmeier und CO. jetzt... Weiterlesen
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DIE LINKE Saarbrücken will bürgerfreundlichen und behindertengerechten Web-Auftritt
Der Hauptpunkt des bürgerfreundlichen Web-Auftritts des Regionalverbandes solle ein sogenanntes "Ratsinformationssystem“ sein, so Manfred Klasen, stellv. Fraktionsvorsitzender. Das Ratsinformationssys... Weiterlesen
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Wird das Gesundheitssystem zur Beute der Versicherungswirtschaft?
Die von Arbeitgebern finanzierte Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft wird geradezu eingeladen, das Schlachtfest der Sozialversicherungen auszurichten. Mit Bernd Raffelhüschen soll einer, der von V... Weiterlesen
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Erste Bewährungsprobe für de Maiziere und Leutheusser-Schnarrenberger
Mehrere Informationen deuten darauf hin, dass es zwischen der Europäischen Union und den USA zu einer endgültigen Lösung im Streit um den Austausch von Bankdaten gekommen ist. Ein entsprechender Vertr... Weiterlesen
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"Auf Streiten hab ich keine Lust mehr!"
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"Keine betriebsbedingte Kündigung"
