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Klimakonferenz entwickelt sich schlimmer als befürchtet
Es ist entschieden zu wenig, in Kopenhagen die Verpflichtung auf das Zwei-Grad-Ziel bei der Klimaerwärmung zu erreichen, vor allem dann, wenn damit nicht ambitionierte CO2-Minderungsziele festgeschrie... Weiterlesen
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"In Brandenburg ist vieles schiefgelaufen"
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Ackern für das Soziale
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Bloße Ankündigungen sind kein Richtungswechsel in der Innenpolitik
Frau Leutheusser-Schnarrenberger möchte einen Richtungswechsel in der Innenpolitik erkannt haben und auch, dass in der Koalition ein neuer Geist herrsche. Leider bringt die subjektive Wahrnehmung der ... Weiterlesen
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DIE LINKE befürchtet Strategiewechsel zu offensivem Krieg
Diese Forderungen laufen auf einen blutigeren Krieg hinaus. Mit den geheim veränderten Regeln für Soldaten und der Bombardierung von Kunduz hat die Bundeswehr ein Strategie-Wechsel hin zum offensiven ... Weiterlesen
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Rettungspaket für Krisen-Arbeitslose notwendig
Alles Schönreden hat nichts genutzt: Die Krise schlägt jetzt voll auf den Arbeitsmarkt durch. Jobs werden massenhaft abgebaut. Das sind die Arbeitslosen der Regierung Merkel, die viel zu wenig getan h... Weiterlesen
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Bundessozialgericht verurteilt Berlin wegen sozialer Politik
Soziale Politik hat heute einen herben Rückschlag erlitten. Der Umzugsdruck auf ALG-II-Beziehende wird steigen. Die Gestaltungsspielräume verantwortlicher Politikerinnen und Politiker in Kommunen und ... Weiterlesen
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Niedersächsische Landesregierung watscht Region Hannover ab - DIE LINKE fordert Rettung des Rettungsdienstes
Im Gegenteil: durch die Ausschreibung schwächt die Region Hannover ihre Position in einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof. Bis zu einer abschließenden europarechtlichen Regelung können die ... Weiterlesen
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Nicht eine Kriegserklärung, sondern der Abzug aus Afghanistan ist die Lösung
Die geforderte Kriegserklärung und Erlaubnis "präventiv zu wirken" würde bedeuten, weiter zu bombardieren und Menschen außergerichtlich zu exekutieren. Die Bundeswehr überschreitet die Grenzen des Man... Weiterlesen
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"Der Minister hat gelogen"
