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Parlamentsmehrheit für Börsenumsatzsteuer nutzen
Die Unionsparteien müssen sich überlegen, ob ihnen die Koalitionsdisziplin wichtiger ist oder die Verantwortung für das Ganze. Wir brauchen jetzt endlich eine Lösung, um die Lasten der Finanzkrise soz... Weiterlesen
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Fünf Jahre Hartz IV sind fünf Jahre Armut und Ausgrenzung per Gesetz
Für viele Menschen war und ist die Einführung von Hartz IV eine radikale Verschlechterung ihrer Situation. Das vollmundig versprochene Ziel, Menschen einen verbesserten Zugang zur Erwerbsarbeit zu erm... Weiterlesen
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Bildungsproteste lassen sich durch Polizei nicht stoppen
Bereits vor der Räumung hatte die Hochschulleitung durch Absperren des besetzten Bereiches versucht, die protestierenden Studierenden auszuhungern und den Dialog über deren Forderungen verweigert. Das... Weiterlesen
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Nachträglicher Wahlbetrug - Repressionen gegenüber kurdischen Repräsentanten müssen aufhören
Nachdem das türkische Verfassungsgericht am 11. Dezember die "Partei für eine demokratische Gesellschaft" (DTP) verboten hat und herausragende VertreterInnen mit einem Politikverbot belegt hat, erreic... Weiterlesen
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Bilanz Haushaltsklausur in Brandenburg
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Wir bieten der Regierung zu wenig Paroli
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Schwarz-Gelb betreibt Lobby-Politik
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Schwarz-Gelb: Die Axt am sozialen Frieden
Für das, was Finanzminister Schäuble und die FDP-getriebene Bundesregierung vorhaben, gibt es nur ein Wort: Wahlbetrug. Offen und ohne jede Scham über eine Erhöhung von Sozialabgaben zu reden, Streich... Weiterlesen
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Im Kampf gegen Lohndumping bei Schlecker nicht locker lassen
Der Fall Schlecker offenbart eine Ursache von Lohndumping und Erpressung: mit den rot-grünen Leiharbeitsgesetzen wird der Lohndrückerei Tür und Tor geöffnet. DIE LINKE kämpft zusammen mit Beschäftigte... Weiterlesen
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"Nicht in Strömungen schwimmen"
