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Tarifverhandlungen im Öffentlichen Dienst nicht länger blockieren
Die Arbeitgeberseite setzt alles daran, den Verhandlungspreis zu drücken, das ist aus Sicht der Beschäftigten völlig inakzeptabel. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst fallen immer weiter hinter d... Weiterlesen
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100 Tage Schwarz-Gelb: Zerstritten und chaotisch
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, in dieser Woche ist die schwarz-gelbe Regierung 100 Tage im Amt. Es sind zwar dann noch 13 Mal 100 Tage, aber die ersten sind rum. Zumindest sollte man... Weiterlesen
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"Auf Spenden aus der Wirtschaft hoffen wir nicht"
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"Die Kritik an den Krankenkassen ist scheinheilig"
Was schlagen Sie vor, um die Finanzlöcher der Krankenkassen zu stopfen, ohne dass es zu Lasten der Versicherten geht? Die Kritik an den Krankenkassen ist scheinheilig, denn die Große Koalition aus CDU... Weiterlesen
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Ein NPD-Verbot allein bekämpft nicht Rechtsextremismus - Zivilcourage ist nötig
In immer neuen Abständen wird ein NPD-Verbot gefordert. Mittlerweile ist glücklicherweise die Erkenntnis durchgedrungen, dass ein solches Verbot den Abzug des Verfassungsschutzes voraussetzt. Die Bund... Weiterlesen
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Erklärung des Bundesausschusses der Partei DIE LINKE
Jetzt kommt es darauf an, in der Partei und in der Gesellschaft vor allem über die weitere Politik der Partei zu diskutieren. Das ist umso wichtiger, weil die schwarz-gelbe Regierung immer offensichtl... Weiterlesen
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"Ich denke nicht an eine Fusion mit der SPD"
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"Ohne uns gibt es keine Machtperspektive"
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Ostdeutschland: Umsteuern dringend notwendig
Die Veröffentlichung der Arbeitsmarktzahlen am gestrigen Tag hat die Situation im Jahr 20 der Wiedervereinigung deutlich gemacht: Die Arbeitslosigkeit im Osten ist prozentual fast doppelt so hoch, wie... Weiterlesen
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Rückkehr zur politischen Debatte statt plumper Verbotsrhetorik
Im Dezember hat ein Ausschuss des tschechischen Senats die geschäftsführende Regierung der Tschechischen Republik erneut aufgefordert, ein Verbotsverfahren gegen die KSCM einzuleiten. Die erneute Verb... Weiterlesen
