Ergebnisse filtern
-
Union tritt Urteil des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen
Die Regelleistungen sowohl für Kinder als auch für Erwachsenen verstoßen gegen das Grundrecht auf die Gewährleistung eines menschwürdigen Existenzminimums. Mehr Sachleistungen, wie ein neuer Kühlschra... Weiterlesen
-
Paukenschlag
-
Hartz IV-Sätze sind verfassungswidrig - Kosten nicht auf Kommunen abwälzen
„Das Urteil ist ein Schlag ins Kontor der Bundesregierung, ob nun rot-grün, schwarz-rot oder schwarz-gelb“, so Ratsfrau Gabriele Giesecke. „Die rot-grüne Bundesregierung hat das Gesetz gemacht, die be... Weiterlesen
-
Jetzt amtlich: Hartz IV menschenunwürdig und verfassungswidrig
"Was DIE LINKE seit Jahren fortwährend kritisiert und angeklagt hatte, wurde heute vom Bundesverfassungsgericht bestätigt: Die Hartz-IV-Regelsätze sind schlichtweg verfassungswidrig", so Peter Erlanso... Weiterlesen
-
Betroffene haben sich zur Wehr gesetzt – erfolgreich!
Die Regierungsparteien SPD, Bündnis 90/Die Grünen, CDU/CSU und FDP haben immer wieder behauptet, die Regelleistungen seien okay. Der heutige Tag ist ein Festtag für soziale Teilhabe. Das Bundesverfass... Weiterlesen
-
Hartz IV gehört auf den Müllhaufen der Geschichte
Das höchste deutsche Gericht hat in seiner Urteilsbegründung festgestellt, dass "die Regelleistungen sowohl des Arbeitslosengeldes II für Erwachsene als auch des Sozialgeldes für Kinder bis zur Vollen... Weiterlesen
-
Neue Ziele brauchen wir nicht
-
Aus Not eine Tugend machen
-
Kommunale Geschenkverwaltung?
Die strukturelle Plünderung öffentlicher Kassen zugunsten großer Konzerne und privater Vermögender führte zu einem nun offenkundigen Verlust an kommunaler Souveränität. Es ist im wahrsten Sinne des Wo... Weiterlesen
-
"Die SPD ist nicht mein Feind"
