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  1. Presseerklärungen

    Westerwelle, der Klassenkampftraditionalist

    Wie schlecht muss es um die FDP stehen, dass sich ihr Vorsitzender Westerwelle so dermaßen im Ton vergreift. Kaum brechen die Umfragewerte zu Recht ein, keilt und tritt Westerwelle nach den Schwächste... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    "Niedrigere Hartz-Sätze wären eine Unverschämtheit"

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  3. Sonstiges

    Brutale Einschnitte

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  4. Presseerklärungen

    Sind so kleine Hände

    Nach Angaben der Vereinten Nationen sind weltweit mehr als 250.000 Kindersoldaten im Einsatz. Kinder, die gezwungen werden, in Kriegen und gewalttätigen Auseinandersetzungen der Erwachsenen Soldaten z... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Deutsch-französische Gauklerspiele für die EU

    Es gebe den "Willen, Deutschland und Frankreich in den Dienst Europas zu stellen", hatte Frankreichs Präsident Sarkozy nach den deutsch-französischen Konsultationen am vergangenen Donnerstag erklärt. ... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Freies Geleit für den Aufstand der Anständigen

    Ich fordere von der Polizei, die sich am 13. Februar im Einsatz befindet, die sichere Anfahrt der Demonstrantinnen und Demonstranten, die gegen den Nazi-Aufmarsch protestieren wollen, zu gewährleisten... Weiterlesen

  7. Sonstiges

    "Grüße aus einem traurigen Land"

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  8. Presseerklärungen

    Des Lesens unkundig

    Offensichtlich ist Peter Weiß des Lesens unkundig. Das Bundesverfassungsgericht hat nicht zu hohe Zuschläge bei Hartz IV kritisiert, sondern zu hohe Abschläge bei der Berechnung der Regelleistungen un... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Jede Stimme für die Grünen ist eine Stimme für den konservativen Machterhalt

    Auf ihrem Parteitag haben die Grünen eine Koalition mit der CDU nicht ausgeschlossen. Nun können Grüne sagen, solange die wesentlichen Inhalte durchgesetzt werden können, ist der Koalitionspartner ega... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Nein zum Krieg! Kein Soldat mehr!

    Die Bundesregierung spricht von einer "neuen Strategie" in Afghanistan. Aber sie verkauft alten Wein in neuen Schläuchen und hält an ihrer bisherigen Strategie fest: Die Regierung unterstützt das unbe... Weiterlesen

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