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Kein Sieg für den Datenschutz
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Gute Arbeit, gute Löhne! Fairer Verdienst, fairer Wettbewerb! Amen.
Das Vorhaben dieser kirchennahen Arbeitgeber, Arbeitskampfmaßnahmen der Gewerkschaften unter ihrem Dach gerichtlich verbieten zu lassen, zeugt nicht von Nächstenliebe für Mitarbeiterinnen und Mitarbei... Weiterlesen
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Vorratsdatenspeicherung: Überwachungsträume geplatzt
Über die europäische Bande wurde bisher nur andersherum gespielt: Was man sich zuhause politisch nicht leisten konnte, setzte man halt zusammen mit den Innenministerkollegen der EU durch. Wir fordern ... Weiterlesen
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Zügig entscheiden statt lange prüfen
Bundestagspräsident Lammert scheint die Rufe gehört zu haben, und nun doch das Parteiengesetz prüfen zu wollen. Allerdings möchte er das mit einer Ruhe und Gelassenheit tun, die den Vorgängen nicht an... Weiterlesen
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SPD muss Koalition mit rechtspopulistischer FDP definitiv ausschließen
Die SPD muss sich entscheiden, ob sie mit der Westerwelle-FDP Hartz-IV-Beträge absenken will, oder ob sie mit der Linken das Verfassungsgerichtsurteil umsetzen will. Man kann nicht im Wahlkampf mit li... Weiterlesen
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Eigenständig Akzente in der Gesundheitspolitik setzen
Einen schönen guten Tag, am Samstag haben wir eine umfangreiche Beratung des Parteivorstandes gehabt und ich möchte Sie zunächst über Ergebnisse der Parteivorstandssitzung informieren. Der Parteivorst... Weiterlesen
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Linkspartei will Politikwechsel in NRW mitgestalten
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"Nur draufhauen reicht nicht"
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Die Krise und der Europäische Süden: Die Antwort der Europäischen Linken
Die Europäische Linke unterstützt den Kampf der Werktätigen und der Bürgerinnen und Bürger Griechenlands und der anderen Ländern des europäischen Südens für die Verteidigung ihrer sozialen und wirtsch... Weiterlesen
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Als Linke mit unseren Forderungen in die Debatte gehen
Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freunde! Es ist niemandem ist es in den vergangenen Wochen vorborgen geblieben: Die Finanz- und Wirtschaftskrise erreicht in Europa eine neue Stufe. Die Eurolände... Weiterlesen
