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Merkel muss Westerwelle loswerden, um sich selbst zu retten
Das war keine Rückendeckung sondern ein erster Absetzversuch der Kanzlerin von ihrem Vize. Ihre Äußerungen heißen nichts anderes, als dass sie mit der Praxis in Westerwelles Ministerium nichts zu tun ... Weiterlesen
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"Rot-Rot-Grün muss länger halten"
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Widersprüche zum Recht der EU
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De Maiziere befördert Ausgrenzung der Muslime
Die Debatte um die Ausladung des Islamrates ist unwürdig. Die Gründe gegen den Islamrat sind fadenscheinig. Gilt gegenüber den Personen, gegen die wegen Vorwürfen der Steuerhinterziehung ermittelt wir... Weiterlesen
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Banken vergesellschaften statt den Kredithandel staatlich absichern
Statt die privaten Großbanken endlich an die Kandare zu nehmen, reicht die Bundesregierung ihnen auf Samthandschuhen weiteres Zuckerbrot. Durch staatliche Garantien soll den Banken die Kreditvergabe a... Weiterlesen
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Schnüffelpraxis bei Einbürgerungen muss beendet werden
In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens der Linken Menger-Hamilton schieben sich nun die Verantwortlichen gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Das eigentliche Problem, dass hie... Weiterlesen
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DIE LINKE. in Bonn und Köln steht für eine starke Sparkasse
Dazu erklären der Vorsitzende der Ratsfraktion der LINKEN Bonn, Michael Faber und der Sprecher der Ratsfraktion der LINKEN Köln, Jörg Detjen: „Das Jahresergebnis der Sparkasse KölnBonn ist das Ergebni... Weiterlesen
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Schröders Ankündigung zur Familienpolitik verheißt nichts Gutes – eine Reform zu einer sozial gerechten Familienpolitik steht aus
Die bisherigen staatlichen Familienleistungen begünstigen Besserverdienende und zementieren so Ungleichheit und soziale Spaltung. Sie gehören deshalb tatsächlich auf den Prüfstand. Aus dem Mund von Fa... Weiterlesen
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"Ein Vorbild habe ich nicht gefunden"
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Regierung Wulff bekämpft Opposition mit undemokratischen Mitteln
In der Affäre um die Verschleppung des Einbürgerungsverfahrens von Jannine Menger-Hamilton rückt Herr Schünemann nur stückchenweise mit der Wahrheit raus. Erst kannte er den Fall nicht persönlich. Als... Weiterlesen
