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"Vor der Partei DIE LINKE braucht man keine Angst haben"
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Einbürgerungsrecht ist kein Spielfeld für Kalte Krieger
"Der Versuch des niedersächsischen Innenministers, die Opposition mit Hilfe des Verfassungsschutzes zu diskreditieren, ist voll in die Binsen gegangen. Uwe Schünemann ist ein Musterbeispiel des schlec... Weiterlesen
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DIE LINKE boykottiert Eröffnungsfeier der Hannover-Messe – Berlusconi muss wieder ausgeladen werden
Berlusconis Gebaren gegenüber Gesetzgebung, Medien und Wirtschaft sei ein Skandal und dürfe kein Vorbild für Deutschland sein, wo sich zum Glück ein Ministerpräsident gerichtlichen Verfahren nicht so ... Weiterlesen
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Von der Leyen macht Politik gegen junge Familien
Frau von der Leyen will heute von ihren früheren familienpolitischen Prioritäten offenbar nichts mehr wissen. Die Ausweitung befristeter Jobs ist einfach nicht vereinbar mit der Förderung von Familien... Weiterlesen
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Demokratischer Sozialismus ist konsequenter Humanismus
Der Philosoph und Sozialpsychologe Erich Fromm konnte sich nicht mit Sozialismus-Theorien und -Praktiken anfreunden, die den humanistischen Ansatz von Karl Marx ignorierten. Seine Kritik galt sowohl d... Weiterlesen
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Gesundheitskommission ist Instrument des Wahlbetrugs
Die Gesundheitskommission ist ein Instrument des Wahlbetrugs. Da sitzen acht Minister an einem Tisch und quatschen herum, obwohl vor der NRW-Wahl gar nichts herauskommen soll. Die Menschen sollen näml... Weiterlesen
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Inklusion realisieren - Gemeinsamen Unterricht ausbauen!
Das Recht auf einen inklusiven Bildungsweg, also einen Unterricht in allgemeinbildenden Schulen ist sogar einklagbar. Zu diesem Ergebnis kommt ein Rechtsgutachten des führenden deutschen Völkerrechtle... Weiterlesen
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Rechtswidrige Sperrerklärung für VS-Akte - erneute Schlappe für Innenministerium
Mit der Sperrerklärung habe das Innenministerium auf rechtswidrige Weise verhindern wollen, dass vier Seiten seiner Personenakte von einem Gericht geprüft werden, erläutert der Abgeordnete. Er frage s... Weiterlesen
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Fall für den Verfassungsschutzbericht
Diese Forderung ist nichts weiter als der Aufruf zum Verfassungsbruch. Schließlich sieht das Grundgesetz das Sozialstaatsgebot vor, und dieses ist durch die Ewigkeitsklausel geschützt. Aus dem Sozials... Weiterlesen
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"Hartz"-Korrektur der SPD unglaubwürdig ohne Personalwechsel
Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat die SPD-Spitze einige vorsichtige Korrekturen an Hartz-IV angekündigt, die allerdings im September erst noch von einem Bundesparteitag bes... Weiterlesen
