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Den Krieg beenden!
Die Feststellung des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, dass das Bundestagsmandat keinen Krieg abdeckt, entspricht auch unserer Auffassung. Die Bundeswehr führt seit 2001 Krieg in Afghanistan. Wir freue... Weiterlesen
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Zu kurz gesprungen
Kommissar Rehn hat völlig Recht, wenn er die wirtschaftlichen Ungleichgewichte als eine Ursache der Schuldenkrise ausmacht. Genau deswegen greift sein Vorschlag zu kurz: Eine Koordination der Haushalt... Weiterlesen
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Massiver Rechtsruck in Ungarn ist besorgniserregend
Mit 52,8 Prozent der abgegebenen Stimmen ist die rechtskonservative Fidesz-Partei von Viktor Orban der eindeutige Sieger bei den Wahlen in Ungarn. Orban dessen erste Amtszeit als Ministerpräsident 199... Weiterlesen
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In Afghanistan handelt es sich um einen Kriegseinsatz
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte heute zu vier Themen etwas sagen: zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr, zur Gesundheitspolitik, ein paar Bemerkungen zur Mitgliederentwick... Weiterlesen
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DIE LINKE zur Situation in Kirgisien
Die Lage im zentralasiatischen Kirgisien bleibt instabil. Der in den Süden des Landes geflohene und entmachtete Präsidenten Bakijew verweigert den Rücktritt und die neue Regierungschefin Rosa Otunbaje... Weiterlesen
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Bundesregierung täuscht Öffentlichkeit
Die Bundesregierung spielt ein Spiel mit doppelten Karten. Offiziell hieß es bisher, dass erst nach den Ergebnissen der Steuerschätzung im Mai Aussagen zur Steuer- und Haushaltspolitik möglich seien. ... Weiterlesen
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Zur Sache kommen!
Michael Faber, Vorsitzender der Linksfraktion im Bonner Stadtrat erklärt weiter: „Dem Anliegen sollte die Stadt jetzt zeitnah entsprechen. Die Linksfraktion Bonn hat zum Thema bereits zur letzten Sitz... Weiterlesen
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Berlusconi - NO! Kundgebung anlässlich der Eröffnungsfeier der Hannover Messe
so Fraktionschef Jan Jörn Leidecker und fährt fort: „Wir sind solidarisch mit hundertausenden Italienerinnen und Italienern, die auf zahlreichen Demonstrationen im eigenen Lande gegen die mafiösen Str... Weiterlesen
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Merkel trägt Verantwortung für den Tod der Soldaten
Die Teilnahme von Kanzlerin Merkel ist heuchlerisch. Die Bundeskanzlerin trägt die Verantwortung für den Tod der drei Soldaten. Denn sie schickte sie nach Afghanistan obwohl sie wusste, dass sich die ... Weiterlesen
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Das Jahr 2010 zum Meilenstein für Abrüstung machen!
Am heutigen Donnerstag wurde das Folgeabkommen zur Atomwaffenabrüstung START II zwischen US-Präsident Barack Obama und dem Präsidenten Russlands, Dmitri Medwedew, in Prag unterzeichnet. Damit ist der ... Weiterlesen
