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"Erwerbslose werden in zwei Klassen eingeteilt"
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"An uns wird es nicht scheitern"
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Bundesregierung muss sich von ihren Wirtschaftsberatern trennen
Die Bundesregierung muss ihre Abhängigkeit von Goldman Sachs lösen und sich schleunigst von ihren Beratern zur Finanz- und Wirtschaftspolitik Issing und Dibelius trennen. Ottmar Issing, heute Vorsitze... Weiterlesen
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Ex-Bundesrichter Neskovic wirft Bundesanwaltschaft mangelnde Distanz vor
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Steuerpläne der Koalition gefährden sozialen Frieden
Die Steuersenkungsideologie der Koalition ist unverantwortlich. Egal wie sie ihre Steuerreform verwirklichen wird, am Ende gefährdet sie den sozialen Frieden in unserem Land. Allein den miesen Umfrage... Weiterlesen
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Neue Zusatzkosten für den Bonner Haushalt: Volkszählung 2011
Die Volkszählung wird von den statistischen Ämtern des Bundes und der Länder durchgeführt, aber die Durchführung vor Ort obliegt den Kommunen. Wie die Stadt Bonn jetzt vorab mitteilt, muss sie eine Me... Weiterlesen
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Keine Lizenz zum Töten in Afghanistan!
Als Folge des Befehls eines Bundeswehroffiziers wurden über 140 Menschen getötet, und die Bundesstaatsanwaltschaft hält dies nicht für strafrechtlich relevant. Das ist ein politisches Urteil, das Rech... Weiterlesen
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Fördern statt Grundrechte aushebeln
Verpflichtende Arbeits- und Fortbildungsangebote unter Sanktionsandrohung widersprechen dem Menschenrecht auf eine frei gewählte Erwerbsarbeit und dem Verbot von Zwangsarbeit, der freien Berufswahl, w... Weiterlesen
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Lafontaine bietet SPD rot-rotes Bündnis an
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Einbürgerungspraxis muss auf den Prüfstand
Dietmar Bartsch: "Bei aller Freude über längst überfällige Einbürgerung unseres Mitglieds Jannine Menger-Hamilton: Wenn Einzelpersonen in Ministerien oder in Verfassungsschutzämtern auf Basis von Mutm... Weiterlesen
