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Atom-Gesetz muss in den Bundesrat
Das ist ein offener Bruch der Verfassung mit dem Ziel, ein Gesetz durchzubringen, das von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt wird, und für das es keine Mehrheit im Bundesrat gibt. So etwas wird zu... Weiterlesen
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Alter darf nicht arm machen
Das Gerede über die "Rentenlücke" wird von interessierter Seite ständig missbraucht, um den Menschen Angst zu machen und sie in private Altersvorsorge-Verträge zu treiben. Das ist so, als ob ein Zelt-... Weiterlesen
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Kooperationsverbot abschaffen
Angesichts der aktuellen Situation im bundesdeutschen Bildungssystem sind solche Proteste mehr als gerechtfertigt. Nach wie vor ist in der Bundesrepublik ein ausfinanziertes Bildungssystem in weiter F... Weiterlesen
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Brüderle gefährdet mit seiner ideologischen Blockadepolitik tausende Arbeitsplätze bei Opel
Die ablehnende Haltung Brüderles ist unverantwortlich und zeigt, dass er seiner Verantwortung als Wirtschaftsminister nicht gerecht wird. Er stellt sich mit seinem ideologischen Dogmatismus nicht nur ... Weiterlesen
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Umverteilungsklausur: Nicht sparen, nur kürzen
Schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich möchte mich zu zwei Themen äußern: zum ersten zur Umverteilungsklausur der Bundesregierung – sie nennt diese Klausur fäls... Weiterlesen
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Milliarden für die Zocker - die Zeche für das Volk
Seit 2008 sind in Deutschland die Staatsschulden um 180 Milliarden Euro angestiegen. Dies meldete die Bundesbank vor wenigen Wochen. Und: Mehr als die Hälfte der neuen Schulden geht auf das Konto der ... Weiterlesen
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Wer Grundsatz der Tarifeinheit in Frage stellt, öffnet Lohndumping Tür und Tor
Klaus Ernst stellt fest: "Das Bundesarbeitsgericht will einen Grundpfeiler des deutschen Tarifrechts kippen. Die Initiative der DGB-Gewerkschaften kommt daher zum richtigen Zeitpunkt." Das Bundesarbei... Weiterlesen
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NEIN zur betrieblichen Rasterfahndung
Der Gesetzentwurf zum Arbeitnehmerdatenschutz aus dem Hause de Maiziére liest sich wie ein Katalog des datenschutzrechtlichen Grauens: Mitarbeiterortung per GPS, das Scannen von Mitarbeiterdaten und M... Weiterlesen
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Grenzenlose Solidarität gegen koloniales Unrecht und Rassismus
Es ist notwendig gegen die herrschende Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie ihren (neo)kolonialen Hintergrund aktiv zu werden. Denn die Ausgrenzung von Flüchtlingen durch Lager, Stigmatisierung, d... Weiterlesen
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Schulterschluss von FDP und LINKE
Die Forderung der FDP, Rüstungsbeschaffungsprojekte zu streichen, wird von uns unterstützt. Über das Rüstungsprojekt MEADS hinaus könnte aus der Sicht der LINKEN durch eine Rückbesinnung der Bundesreg... Weiterlesen
