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Die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen
Einen schönen guten Tag, ich möchte mich zu drei Punkten äußern: Erstens zum Verfassungsschutzbericht, der heute vom Innenminister de Maizière vorgestellt wurde, zweitens zur Situation in Nordrhein-We... Weiterlesen
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Verfassungsschutz muss Beobachtung der LINKEN einstellen
Der Verfassungsschutz wird nach wie vor für parteipolitische Zwecke missbraucht. Der Verfassungsschutz ist der verlängerte Arm von CDU/ CSU und FDP. Offensichtlich sollen Menschen, die mit der LINKEN ... Weiterlesen
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"Die DDR war kein Rechtsstaat"
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Durchsichtiges Ablenkungsmanöver von Dobrindt
Das ist eine miese Kampagne gegen unsere Kandidatin. Dobrindts Forderung basiert auf einer bewussten Verdrehung. Jochimsen hat klar und deutlich gesagt, dass die DDR "unverzeihliches Unrecht an ihren ... Weiterlesen
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Zukünftig nur noch Bonnausweis light?
Zwar will auch Schwarz-Grün ein Sozialticket, wann es indes soweit ist steht in den Stern. Von verkehrspolitischen Experten wird stark bezweifelt, ob, wie von Schwarz-Grün behauptet, Verhandlungen für... Weiterlesen
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Wer hat, dem wird gegeben
DIE LINKE kämpft dafür, dass alle Studieninteressierten unabhängig vom Geldbeutel ihrer Eltern ein Studium aufnehmen können. Die Bundesregierung beschreitet mit ihrem nationalen Stipendienprogramm den... Weiterlesen
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"Wir kaufen nicht die Katze im Sack"
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"Wir sind zur Koalition bereit"
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"Wir haben in Düsseldorf von Anfang an eine klare Position gehabt"
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Inhalte sind entscheidend
Es reicht nicht, wenn die Regierung wechselt. Wir wollen einen Politikwechsel. Die Inhalte müssen stimmen. Wir werden Gesetzes-Vorlagen dann zustimmen, wenn sie mit unserer Programmatik vereinbar sind... Weiterlesen
