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Bundesregierung hat ein großes Demokratieproblem
Einen schönen guten Tag, ich begrüße Sie recht herzlich. Ich möchte mich zu fünf Punkten kurz äußern: erstens zu den Haushaltsberatungen, die in dieser Woche im Deutschen Bundestag beginnen, zweitens ... Weiterlesen
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FDP-Generalsekretär weiß nicht, wovon er spricht
Immer wenn Defizite im Bildungssystem deutlich werden wird nach den Schuldigen gerufen. Und schuld sind immer die anderen. Die massiven Defizite im bundesdeutschen Bildungssystem lassen sich nicht dam... Weiterlesen
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Für gemeinsame Kämpfe und Streiks
Unterstützt den europäischen Aktionstag gegen die Kürzungspolitik: Den 29. September zu einem Tag des aktiven Widerstands, von Protesten und Streiks überall in Europa machen! Wir begrüßen die Initiati... Weiterlesen
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Zombie-Bank HRE
Mit dem Geld hätte man eine perfekte Kinderbetreuung aufbauen können! Es ist zu befürchten, dass es in Zukunft weitere "Hilferufe" geben wird. Ein Fass ohne Boden! Steinbrück und Merkel erklärten Ende... Weiterlesen
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Parlamentsdebatte über neue Staatshilfen für HRE
Das ist ein unerhörter Vorgang. In der nächsten Woche tritt der Bundestag zusammen und berät über einen Haushalt, der für 2011 Sozialkürzungen in Milliardenhöhe vorsieht. Am Wochenende davor wird per ... Weiterlesen
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"Wir konzentrieren uns wirklich auf die Proteste"
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"Sparpolitik ist Hauptthema der nächsten Monate"
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"Es lockert sich mit der SPD"
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Atom-Deal stoppen, Demokratie zurückgewinnen, soziale Ausgrenzung beenden
I. Herrschaft der Energiekonzerne beenden, Stuttgart 21 stoppen, Demokratie zurückgewinnen Der Deal der Bundesregierung mit den Atom-Oligarchen ist ein Anschlag auf die Demokratie. Die Regierung Merke... Weiterlesen
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Direkte Demokratie statt Geheimdiplomatie
Merkels sogenannte Energierevolution ist eine Farce. Der Atomdeal funktioniert nach dem Prinzip: Die Stromkonzerne kassieren, der Staat schöpft ab, die Bürger zahlen die Rechnung. Die Regierung hat mi... Weiterlesen
