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"Rot-Rot-Grün im Bund ist nur eine fiktive Option"
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Mövenpick-Partei will Armut im Land vergrößern
Der Generalsekretär der Mövenpickpartei (FDP) hat jeglichen Sinn für Realitäten verloren. Er sollte am oberen Ende der Einkommensskala über Einsparungen nachdenken. Mein Vorschlag lautet, hohe Einkomm... Weiterlesen
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Für ein Europa ohne Diskriminierung
In einem Brief an die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission und Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft, Dr. Viviane Reding, hat Gesine Lötzsch den Dank der Partei DIE LINKE für die... Weiterlesen
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Männerbastionen sind überholt
Es müssen mehr Frauen in Führungspositionen. Das Ziel muss sein, dass Frauen und Männer auf allen Ebenen gleich vertreten sind. Das wird nicht durch Sonntagsreden und nettes Bitten umgesetzt sondern d... Weiterlesen
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Steinbach keine politische Gesprächspartnerin mehr
Die heutigen Äußerungen von Frau Steinbach haben das Fass zum Überlaufen gebracht. Sie hat den Boden verlassen, auf dem Demokraten miteinander diskutieren können. Eine öffentliche Debatte, in der sie ... Weiterlesen
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Betroffene an die Macht
Frau von der Leyen bereitet den nächsten Verfassungsbruch vor. Selbst im Bundesministerium für Arbeit und Soziales geht man von einem Regelsatz von 430 Euro aus. Wenn die Ministerin zur Berechnung nic... Weiterlesen
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LINKE fordert Überprüfung der Barrierefreiheit kreiseigener Gebäude
Im Antrag wird die Verwaltung aufgefordert zunächst festzustellen wie viele Gebäude betroffen sind und wie die dortigen Mängel aussehen. Anhand der Ergebnisse sollen die Kosten zur Beseitigung der Män... Weiterlesen
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Die Macht muss wieder vom Volk ausgehen
Es ist ein Angriff auf die Demokratie, den die Bundesregierung und die Atomwirtschaft gestartet haben. Am gewählten Parlament vorbei werden in Hinterzimmern Deals geschlossen, die in der Bevölkerung a... Weiterlesen
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Ohne Wirtschaftsdemokratie bleibt die Demokratie auf der Strecke
"Demokratie ist nicht nur ein Selbstzweck", erklärt der UNO Generalsekretär Ban Ki Moon anlässlich des Internationalen Tages der Demokratie am 15. September und fügt hinzu "…denn sie trägt machtvoll z... Weiterlesen
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"Die Meinungsfreiheit muß höher stehen als die Parteidisziplin"
"Wird das Ja zur Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Wille zur Verteidigung des demokratischen Staates, durch das abstrakte Ja zum jeweiligen Staat, in dem wir leben, ersetzt, so ist die schiefe E... Weiterlesen
