„Ich bin entsetzt, über diesen Frontalangriff auf das Asylrecht und darüber, dass die Bundesregierung einer europäischen Einigung zugestimmt, die faktisch die Abschaffung des Menschenrechts auf Asyl b...
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„Das NATO-Manöver Air-Defender ist erklärtermaßen Säbelrasseln gegenüber Russland. Das hat zuletzt auch US-Botschafterin Amy Gutmann unterstrichen. Die Linke bleibt demgegenüber dem Grundsatz treu, da...
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„Die Zerstörung des Kachowka-Staudamms bedeutet eine weitere Eskalation in einem furchtbaren Krieg, in dem die russische Armee fortgesetzt und gezielt die zivile Infrastruktur der Ukraine angreift. Mi...
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»Verkehrsminister Volker Wissings tritt immer dann aufs Bremspedal, wenn es um Klimaschutz und die Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer geht. Er will weder Tempolimit auf Autobahnen, noch dass in den S...
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Anlässlich der Veröffentlichung des Abschlussberichtes 'Linke Religionspolitik: Staat und Kirche trennen – der Vielfalt von Religionen und säkularen Weltanschauungen Raum geben' der Kommission Religio...
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Die von der Wehrbeauftragten geforderte verpflichtende Musterung wäre ein Schritt zur Militarisierung der Gesellschaft. Damit bekommt die Bundeswehr nicht nur kostenlose Gelegenheit zur Rekrutierung j...
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In sächsischen Behörden scheint gerade einiges aus den Fugen zu geraten. Das Demonstrationsrecht, das Kernbestandteil der freiheitlichen demokratischen Grundordnung ist, muss auch für sächsische Behör...
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„Die geplante Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist halbherzig und in Teilen schädlich, weil sie nur Symptome behandelt, anstatt die Ursachen zu bekämpfen. Wir müssen weg von ...
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„CDU und CSU sabotieren das EU-Lieferkettengesetz auf Geheiß der Konzernlobbyisten und zeigen einmal mehr, dass die Selbstbezeichnung ‚christlich‘ ein dreister Etikettenschwindel ist. Die geplante Ric...
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"Das Versagen der Bundesregierung bei der Kindergrundsicherung zeigt ihre politischen Prioritäten. Die Kindergrundsicherung darf nicht länger auf die lange Bank geschoben werden. Jeder Monat, den die ...
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