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Die Steuerreformlüge
Medienberichten zufolge, will die Bundesregierung nun auch auf die Atomsteuer (Brennelementesteuer) verzichten. Das wäre innerhalb von 14 Tagen die zweite Steuersenkung für Unternehmen. Erst der Verzi... Weiterlesen
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Afghanistan: Eskalation endlich beenden
Unser Beileid gilt den Angehörigen und Freunden des in Afghanistan getöteten Bundeswehrsoldaten und den Verletzten. Der Anschlag verdeutlicht, dass sich die Situation in Afghanistan weiter zugespitzt ... Weiterlesen
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Wir dulden Antisemiten nicht!
Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben wieder einmal eine Gleichsetzung von rechtsextrem und links erleben müssen. (Zurufe von der CDU/CSU: So ist es doch! - Das ist völlig in Ordnu... Weiterlesen
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Wir brauchen keine neuen Themen
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Solidarische Bürgerversicherung statt bayerische Sonderwege
Max Straubingers Initiative ist durchsichtig. Das ist die übliche Sehnsucht nach bayerischen Sonderwegen. Straubinger will, dass die Beiträge wegen der höheren Durchschnittslöhne in Bayern sinken und ... Weiterlesen
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LINKE brachte Wind in den Wahlkampf
Guten Tag, wir freuen uns zunächst einmal, dass es uns gelungen ist, in Bremen wieder einzuziehen. Ich möchte mich an dieser Stelle bei unseren ganzen Wählerinnen und Wählern bedanken und auch bei den... Weiterlesen
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Opposition heißt für uns, Reklame zu entlarven
Guten Tag, wir haben vor, eine ganze Reihe von Themen speziell vorzunehmen. Die Grünen sind jetzt bundesweit sehr bekannt dafür, dass sie schon lange gegen Atomkraftwerke sind. Weniger bekannt ist, da... Weiterlesen
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LINKE weist Antisemitismus-Vorwürfe zurück
Es gehört zum Bestand LINKER Grundpositionen, gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorzugehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute nicht und niemals ei... Weiterlesen
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Athen droht in der Ägäis zu versinken
Schlecht weiter: "Unter dem Druck der EU und des IWF will die griechische Regierung jetzt weitere Einschnitte bei den Gehältern im öffentlichen Dienst durchsetzen. Auch soll geplant sein, die Verbrauc... Weiterlesen
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Kanzlerin verhindert Atomausstieg
Bundeskanzlerin Merkel kriecht im Schneckentempo zum Atomausstieg. Der Kniefall vor Atom-und Wirtschaftslobby ist als Grundsatz ihrer Regierungspolitik einzementiert. Wer sich erst 2022 von der Kernen... Weiterlesen
