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Griechenland wird für die Banken geopfert
Der Bundesregierung ging es nie um die Rettung Griechenlands, sondern immer nur um die Rettung der deutschen Banken, die Griechenland Kredite gewährt haben. Eine Umschuldung der Griechenland-Schulden ... Weiterlesen
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Entschieden gegen Antisemitismus
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE werden auch in Zukunft gegen jede Form von Antisemitismus in der Gesellschaft vorgehen. Rechtsextremismus und Antisemitismus haben in unserer Partei heute und n... Weiterlesen
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EHEC: LINKE fordert "epidemiologische Zentren"
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Nukleare Bedrohung des Friedens latent
Die Bundesregierung muss angesichts weiter hoher Gefahren aus Atomwaffenarsenalen stärker für konkrete Abrüstungsschritte, vor allem gegen eine Modernisierung der Arsenale, eintreten. Obwohl der START... Weiterlesen
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Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden
Wenn ein Spitzenbeamter aus dem Finanzministerium umstandslos an die Spitze eines Wirtschaftsverbands wechselt, dann wird der Staat zur Beute von Wirtschaftsinteressen. Herr Kerber muss sofort von sei... Weiterlesen
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Entschuldung statt Ausverkauf
Es hat keinen Sinn, sich mit immer weiteren Krediten um eine Lösung der grundlegenden Probleme zu drücken. Denn die an die Kredite geknüpften Kürzungsprogramme werden die Rezession in den Krisenländer... Weiterlesen
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Umdenken und nicht nur Symptome behandeln
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Konstruierte Vorwürfe
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Unser Platz im Landtag ist die Opposition
Es gilt das gesprochene Wort! Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Gäste, ich überbringe Euch die herzlichen Grüße der Parteivorsitzenden und des Parteivorstands der LINKEN. Wir sind bei Euch und wer... Weiterlesen
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Verbot der Nutzung von Kernenergie ohne Hintertür
Ich freue mich, dass SPD-Fraktionsgeschäftsführer, Thomas Oppermann, mit seinen jüngsten Äußerungen einem Gesetzesentwurf (DRUCKSACHE NR. 17/5474) meiner Fraktion im Grunde zustimmt und den Atomaussti... Weiterlesen
