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  1. Presseerklärungen

    Die Ankündigung des US-Präsidenten Obama, mit dem Abzug der US-Truppen aus Afghanistan zu beginnen, hat wenig Sensationelles. Obama holt die Truppen zurück, die vorher zusätzlich entsandt worden sind.... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Schwerwiegende Ereignisse erschüttern Syrien seit über drei Monate. Eine breite Protestbewegung hat sich gegen die Zustände im Lande erhoben. Sie richten sich gegen unhaltbare undemokratischen Zuständ... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Der ESM-Vertrag ist ein Frontalangriff auf die Demokratie in Deutschland und ganz Europa. Es sind im Vertrag keine Kontrollen durch den Bundestag, das Europäische Parlament oder durch Rechnungshöfe vo... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Die Grünen stellen den Ministerpräsidenten in Baden-Württemberg, insbesondere weil sie gegen das Milliardengrab Stuttgart 21 waren. Die Landesregierung müsste nach dem Wählerwillen einen Baustopp durc... Weiterlesen

  5. Sonstiges

    Guten Tag, meine Damen und Herren, ich möchte mich zu vier Themen äußern: Erstens zur Situation in Griechenland, zu den Griechenland-Hilfen und zur Griechenland-Strategie. Zweitens zu Libyen. Drittens... Weiterlesen

  6. Sonstiges

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  7. Presseerklärungen

    Während die Bundesregierung jährlich zum Weltflüchtlingstag den Flüchtlingsschutz hervorhebt, verschweigt sie, dass sie für die Ursachen von Flucht und Vertreibung von über 40 Millionen Menschen mitve... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    "Eine freiwillige Umschuldung ist eine Farce. Die deutsche Kreditwirtschaft hat bereits einmal ihre Zusage gebrochen, griechische Anleihen freiwillig zu halten. Stattdessen hat sie alle Risiken bei de... Weiterlesen

  9. Sonstiges

    Weiterlesen

  10. Sonstiges

    Die Unterzeichnung des deutsch-polnischen Nachbarschaftsvertrages war - zusammen mit der des Ende 1990 abgeschlossenen deutsch-polnischen Grenzvertrages - ein Ereignis von historischer Bedeutung in de... Weiterlesen