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Drehtürwechsel müssen gesetzlich unterbunden werden
Kaum hat Axel Weber sein Amt als Bundesbankchef niedergelegt, schon verkündet er öffentlich seine Pläne für den Umbau einer Privatbank. Er tanzt der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum. ... Weiterlesen
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Antimuslimischen Rassismus konsequent bekämpfen
Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichke... Weiterlesen
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„Hilfspaket“ für Griechenland mit Finanztransaktionssteuer verbinden
Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige... Weiterlesen
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Schluss mit Beobachtung der LINKEN durch Verfassungsschutz
Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was drauf steht. Die Partei DIE LINKE wird beoba... Weiterlesen
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Gute Löhne müssen her!
Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsma... Weiterlesen
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Es gibt einen Plan B
Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenlan... Weiterlesen
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Grundrecht auf Existenzminimum darf nicht nach Kassenlage bestimmt werden
Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach Kassenlage festgesetzt und f... Weiterlesen
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Tarifrunde in Druckindustrie: Sicherung der 35-Stunden-Woche mit hohem Preis
Der Preis für die Sicherung des Manteltarifs ist jedoch hoch: Es wurde ein Lohnabschluss über eine Laufzeit von fast drei Jahren vereinbart. Ab dem August 2012 wird es eine Erhöhung von 2 Prozent gebe... Weiterlesen
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Landeshauptstadt München will mit Ein-Euro-Jobs privaten Unternehmen Konkurrenz machen
Das Bundessozialgericht hatte am 13. April 2011 in einer richtungsweisenden Entschei-dung (AZ: B 14 AS 98/10 R) Betroffenen, die zu Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch angehal... Weiterlesen
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Von der Leyens Image-GAU
Um von dem Image-GAU ihres einstigen Prestigeprojekts abzulenken, dreht Ministerin von der Leyen an der Stigmatisierungsschraube. Eltern sollen zum Hartz-IV-Outing über eine aufsuchende Sozialarbeit g... Weiterlesen
