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Lohnungerechtigkeit lässt den Osten ausbluten
Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, für Frauen und Männer und in allen Regionen, ist die Grundvoraussetzung für die Angleichung der Lebensverhältnisse in unserem Land, so wie es das Grundgesetz vorschre... Weiterlesen
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Den Menschen Mut machen
Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich möchte Sie nun ein wenig in die Inhalte dieses Programms einführen. Wir wollen mit unserem Grundsatzprogramm Antworten auf die großen Krisen der Gegenwart ge... Weiterlesen
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Wir stehen für den Demokratischen Sozialismus
Guten Tag, meine Damen und Herren, die Partei DIE LINKE hat vor wenigen Tagen ihren 4. Geburtstag begangen. Wie Sie sich entsinnen, war der Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 hier in Berlin, im Hotel... Weiterlesen
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Schwarz-Grün: PPP-Lobbyisten im Frankfurter Römer
„Der Magistrat hält wider besseres Wissen an solchen Projekten fest. Bereits jetzt zeigen erste Erfahrungen mit PPP-Projekten, dass bei diesen Projekten die Gewinner die Investoren sind, der Allgemein... Weiterlesen
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Lohndumping gefährdet Europa
In Finnland haben die Rechtspopulisten mit dem Slogan "Wir wollen nicht für die Fehler der anderen bezahlen" ihre Sitze mehr als versechsfacht. Und in Frankreich bereitet die Front-National-Chefin Mar... Weiterlesen
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Parteienfinanzierung transparent regeln
Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Bundesregierung und Bundesrat zahlreiche Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben, um die Parteienfinanzierung in Deutschland transparent u... Weiterlesen
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Armuts-TÜV für Sozialsysteme einführen
Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozi... Weiterlesen
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Meilenstein für weitere Debatte
Einen schönen guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren, vier Themen werde ich heute ansprechen. Erstens werde ich über die Parteivorstandssitzung und über den Entwurf unseres Parteiprogramms be... Weiterlesen
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DIE LINKE. Oldenburg fordert die Realisierung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetreuung ab 2013
Dies schließt selbstredend eine kostenfreie warme Mahlzeit für alle Kinder mit ein. Wenn die anderen Fraktionen hier weiter streichen und kürzen, dann ist ihr eigenes Bundesgesetz auf einen Rechtsansp... Weiterlesen
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Schäuble macht Politik zu Lasten der Steuerzahler
Erst werden die Banken vom grössten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit und diese dem Steuerzahler aufgebürdet. Angeblich, weil ein Zahlungsausfall Griechenlands um jeden Preis verhin... Weiterlesen
