Guten Tag, meine Damen und Herren, die Partei DIE LINKE hat vor wenigen Tagen ihren 4. Geburtstag begangen. Wie Sie sich entsinnen, war der Gründungsparteitag am 16. Juni 2007 hier in Berlin, im Hotel...
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„Der Magistrat hält wider besseres Wissen an solchen Projekten fest. Bereits jetzt zeigen erste Erfahrungen mit PPP-Projekten, dass bei diesen Projekten die Gewinner die Investoren sind, der Allgemein...
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In Finnland haben die Rechtspopulisten mit dem Slogan "Wir wollen nicht für die Fehler der anderen bezahlen" ihre Sitze mehr als versechsfacht. Und in Frankreich bereitet die Front-National-Chefin Mar...
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Die Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates hat Bundesregierung und Bundesrat zahlreiche Empfehlungen ins Stammbuch geschrieben, um die Parteienfinanzierung in Deutschland transparent u...
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Der Bericht der UN ist ein beschämendes Dokument des Scheiterns aller Regierungen seit der Wiedervereinigung. Armut fällt in einem reichen Land nicht vom Himmel. Wenn per Gesetz Löhne, Renten und Sozi...
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Einen schönen guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren, vier Themen werde ich heute ansprechen. Erstens werde ich über die Parteivorstandssitzung und über den Entwurf unseres Parteiprogramms be...
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Dies schließt selbstredend eine kostenfreie warme Mahlzeit für alle Kinder mit ein. Wenn die anderen Fraktionen hier weiter streichen und kürzen, dann ist ihr eigenes Bundesgesetz auf einen Rechtsansp...
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Erst werden die Banken vom grössten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit und diese dem Steuerzahler aufgebürdet. Angeblich, weil ein Zahlungsausfall Griechenlands um jeden Preis verhin...
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Kaum hat Axel Weber sein Amt als Bundesbankchef niedergelegt, schon verkündet er öffentlich seine Pläne für den Umbau einer Privatbank. Er tanzt der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum. ...
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Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichke...
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