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  1. Sonstiges

    Einen schönen guten Tag meine sehr verehrten Damen und Herren, vier Themen werde ich heute ansprechen. Erstens werde ich über die Parteivorstandssitzung und über den Entwurf unseres Parteiprogramms be... Weiterlesen

  2. Sonstiges

    Dies schließt selbstredend eine kostenfreie warme Mahlzeit für alle Kinder mit ein. Wenn die anderen Fraktionen hier weiter streichen und kürzen, dann ist ihr eigenes Bundesgesetz auf einen Rechtsansp... Weiterlesen

  3. Presseerklärungen

    Erst werden die Banken vom grössten Teil ihrer Risiken für Griechenland-Anleihen befreit und diese dem Steuerzahler aufgebürdet. Angeblich, weil ein Zahlungsausfall Griechenlands um jeden Preis verhin... Weiterlesen

  4. Presseerklärungen

    Kaum hat Axel Weber sein Amt als Bundesbankchef niedergelegt, schon verkündet er öffentlich seine Pläne für den Umbau einer Privatbank. Er tanzt der Politik und der Öffentlichkeit auf der Nase herum. ... Weiterlesen

  5. Presseerklärungen

    Der heimtückische Mord aus antimuslimischen Motiven in einem Dresdener Gerichtssaal am 1. Juli 2009 hat uns nachhaltig erschüttert. Wir stellen mit Besorgnis fest, dass das Ausmaß der Islamfeindlichke... Weiterlesen

  6. Presseerklärungen

    Das sogenannte Hilfspaket für Griechenland ist ein Hilfspaket für die privaten Gläubiger. Der Mehrheit der Griechen wird mit dem Paket nicht geholfen, sondern den privaten Gläubigern. Die geringfügige... Weiterlesen

  7. Presseerklärungen

    Der neue Verfassungsschutzbericht ist ein Offenbarungseid für den Inlandsgeheimdienst. Der Verfassungsschutz ist eine Mogelpackung, weil nicht drin ist was drauf steht. Die Partei DIE LINKE wird beoba... Weiterlesen

  8. Presseerklärungen

    Sommer, Sonne, Freiluftsaison: Naturgemäß sinken die Arbeitslosenzahlen in den Sommermonaten. Das freut uns für alle, die eine Beschäftigung gefunden haben. Doch Anlass zur Entwarnung in der Arbeitsma... Weiterlesen

  9. Presseerklärungen

    Das griechische Parlament hat heute auf Druck Deutschlands und der EU ein ökonomisch unsinniges Kürzungspaket beschlossen. Dieses Paket ist die Fortsetzung der bisherigen Politik gegenüber Griechenlan... Weiterlesen

  10. Presseerklärungen

    Das Finanzministerium legt mit seinem Bericht das Existenzminimum fest. Auch dieser Bericht ist vom Bestreben geprägt, das Existenzminimum kleinzurechnen. Dieses wird nach Kassenlage festgesetzt und f... Weiterlesen