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Obama sollte Friedensnobelpreis zurück geben
Nach seiner Rede gegen die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied in die Vereinten Nationen müsste der US-Präsident Barack Obama den Friedensnobelpreis zurückgeben. Sein Schulterschluss mit Israels Mini... Weiterlesen
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Trauer um Troy Davis
Troy Davis ist tot. Er wurde hingerichtet, obwohl erhebliche Zweifel daran bestanden, dass er das ihm zur Last gelegte Verbrechen überhaupt begangen hat. Seine Hinrichtung war Unrecht, jede Hinrichtun... Weiterlesen
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Die Bundesregierung hofiert ihr Steuerbetrüger-Klientel
Mindestens 130 bis 180 Milliarden Euro haben Deutsche illegal auf Konten von Schweizer Banken geparkt. Jetzt wird den Steuerbetrügern von der Bundesregierung ein goldener Teppich ausgerollt. Unversteu... Weiterlesen
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Wahlversprechen mit einem Klax weggewischt
„Bildung gehört nicht in private Hände“, empört sich der Regionsabgeordnete Stefan Müller über den anstehenden Verkauf. „Hier müssen die Angebote ausgebaut werden, damit der Zugang zu Kinderbetreuung ... Weiterlesen
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Erpressung durch Investmentbanker und Rating-Agenturen beenden
Europa darf sich nicht länger von Investmentbankern und Rating-Agenturen erpressen lassen. Die Diktatur der Finanzmärkte muss überwunden werden, indem die EU-Staaten die Möglichkeit bekommen, über ein... Weiterlesen
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Wir analysieren die Wahlen kritisch und selbstkritisch
Guten Tag, meine Damen und Herrn, bevor ich mich zur Sitzung des Parteivorstandes äußere, auf der wir uns über die Wahlergebnisse in Berlin ausgetauscht haben, will ich noch auf ein Wahlergebnis im No... Weiterlesen
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Wir werden verteidigen, was Rot-Rot erreicht hat
Einen schönen guten Tag, meine Damen und Herren, ich habe es gestern Abend in den Stellungnahmen schon gesagt: Wir haben unsere beiden Wahlziele verfehlt. Wir werden jetzt im Landesverband in die Disk... Weiterlesen
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Gipfel der Verantwortungslosigkeit
Die Ablehnung der Forderung des US-Finanzministers Geithner nach einem Konjunkturpaket ist fahrlässig. Die Weltwirtschaft steht vor einer tiefen Krise, die Euro-Rettung entpuppt sich immer mehr als gi... Weiterlesen
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LINKS wirkt: Sparkasse schafft Transparenz über Vorstandsvergütung
„Als öffentliches Institut ist die Sparkasse dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Öffentlichkeit hat daher auch einen Anspruch auf Offenlegung der Vorstandsvergütung als Grundlage für eine Diskussion über... Weiterlesen
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Der Krieg nebenan, der niemanden interessiert
Es hat sicher damit zu tun, dass Deutschland offiziell an diesem Krieg nicht teilnimmt, zumindest hat das der bundesdeutsche Außenminister Guido Westerwelle erklärt – dazu später mehr. Festzuhalten bl... Weiterlesen
