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DIE LINKE: Verwaltung und Grüne müssen umdenken und geplanten Asbesttransport stoppen
Die Linksfraktion fordert seit Jahren, den Asbestzementschlamm vor Ort zu belassen. Das ist nach ihrer Auffassung die sicherste und kostengünstigste Lösung für den Umgang mit dem Sondermüll. „Vor alle... Weiterlesen
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Betreuungsgeld ist milliardenschweres soziales Ausgrenzungsprogramm
Das Betreuungsgeld ist ein sozialpolitischer Irrweg mit fatalen familienpolitischen Folgen. Der Effekt wäre, dass weniger Kinder öffentlich betreut werden und Frauen später wieder in den Beruf einstei... Weiterlesen
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Fünfprozenthürde ist undemokratisches Relikt
Das Karlsruher Urteil ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung. Die Fünfprozenthürde ist ein undemokratisches Relikt, das nicht in die Zeit passt. Sie verzerrt Wahlergebnisse und verstärkt P... Weiterlesen
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Lohnuntergrenze? Tricks und Täuschungen der CDU
Dass die Positionsverschiebung bei der CDU jetzt kommt, liegt an der spätestens 2013 anstehenden Bundestagswahl. Da macht es sich gut, am sozialen Profil zu arbeiten. Der BDA-Präsident Dieter Hundt be... Weiterlesen
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Was heißt hier Mindestlohn?
Seit einer Woche rauscht der Blätterwald. Nun also auch die CDU. Man spricht zwar nicht von Mindestlohn, sondern von einer Lohnuntergrenze. Aber alle Welt ist erstaunt über Merkels Sinneswandel, bei d... Weiterlesen
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Aktionen statt Aktionspläne
Die eine oder andere Maßnahme, die sich die Regierungschefs ausgedacht haben, klingt sinnvoll. Natürlich ist es richtig, dass keine Bank mehr so groß sein darf, dass sie eine ganze Wirtschaft in den A... Weiterlesen
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Selbstbeschäftigung ist fahrlässig
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Öffentliche Haushalte von Kapitalmarktabhängigkeit befreien!
Die Erweiterung des Europäischen Rettungsschirms markiert nicht den Anfang vom Ende der Krise, sondern den Einstieg in eine neue Phase der Krise. Denn die Zustimmung der Mehrheit des deutschen Bundest... Weiterlesen
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Griechenland ist Spielball der Börsen geworden
Die Mehrheit in unserem Land lehnt die Europa-Politik der Bundesregierung ab. Sie ist nicht mehr bereit, die Kosten der Krise zu tragen. Es wird Zeit, dass die zur Kasse gebeten werden, die die Krise ... Weiterlesen
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Statt Völkerrecht Mord und Totschlag – NATO fälscht Bilanz des Libyen-Krieges
Für die NATO ist der Libyen-Krieg ein "großer Erfolg". Für die Bundesregierung, obwohl sie im Weltsicherheitsrat nicht zugestimmt hatte, ebenfalls. Westerwelle traut sich nicht, dem allgemeinen Jubel ... Weiterlesen
