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Desolater Zustand
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EU und IWF treiben Griechenland in den Bankrott
Schon jetzt lebt jeder fünfte Bürger in Griechenland unterhalb der Armutsgrenze, mehr als ein Viertel dieser Menschen hat nicht mehr genug zu essen. Es ist unmenschlich und ökonomisch unsinnig, von de... Weiterlesen
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Gutachten
Gutachtenauftrag Zu diesem Gutachten hat mich der Geschäftsführende Parteivorstand der Partei DIE LINKE beauftragt. Es soll klären, ob bei bestehender Satzungslage eine - gegebenenfalls nur konsultati... Weiterlesen
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Der Bundespräsident hat ein gestörtes Verhältnis zur Presse, zur Wahrheit und zum Geld
Das heutige Interview des Bundespräsidenten war kein Befreiungsschlag. Noch immer sind viele Fragen offen. Noch immer verharrt er in seiner Taktik des Aussitzens und des Verharrens. Er hat ein gestört... Weiterlesen
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Rente mit 67 gehört abgeschafft und nicht ausgesetzt
DIE LINKE hat bereits im Dezember im Bundestag gefordert, die Einführung der Rente erst ab 67 Jahre zu stoppen. Andrea Nahles und ihre SPD-Fraktion haben diesen Vorschlag abgelehnt und damit ihr wahre... Weiterlesen
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Kaschieren und blamieren
Es gibt die Arbeitslosen, die es offiziell nicht gibt. Die Bundesagentur liefert monatlich eine Gefälligkeitsstatistik für Frau von der Leyen, für den Monat Dezember addierte die Behörde 2,78 Millione... Weiterlesen
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Nahostgespräche in Amman ersetzen nicht die Aufnahme Palästinas in die UNO
Die durch das Nahost-Quartett assistierten israelisch-palästinensischen Gespräche in der jordanischen Hauptstadt Amman tragen Alibi-Charakter. Die israelische Forderung nach "Gesprächen ohne Vorbeding... Weiterlesen
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Wir haben Fehler gemacht
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Rentenräuber Seehofer und die Haltet-den-Dieb-Methode
Jetzt versucht sich Seehofer nach der Haltet-den-Dieb-Methode aus der Verantwortung zu stehlen. Das bayerische Wappentier ist der Löwe und nicht der flüchtende Hase. Ministerpräsident Seehofer hat das... Weiterlesen
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Unzulässige Einflussnahme durch Amtsträger und Gebietskörperschaften - DIE LINKE erstattet Strafanzeige
Auch der Verband Region Stuttgart (VRS) hat auf Beschluss von CDU, SPD, Freie Wähler und FDP mit einer Million Euro eine aufwendige Werbekampagne für Stuttgart 21 durch das Kommunikationsbüro 21 aus r... Weiterlesen
