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Bundesrepublik braucht Kehrtwende in der Verteilungspolitik
Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument wirtschaftspolitischen Versagens. Europa steht am Rand einer gewaltigen Krise. Die Prognose der Bundesregierung spiegelt die Folgen einer falschen Politik... Weiterlesen
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LINKE befürchtet durch Verkauf der Nassauischen Heimstätten weitere soziale Schieflage in Hanau
Der Fraktionsvorsitzende Jochen Dohn verweist darauf, dass schon im Sommer 2006 über 600 Wohnungen in Hanau von der Nassauischen Heimstätte an die Deutsche Wohnen AG verkauft wurden. Diese wurden dann... Weiterlesen
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Bundesagentur für Arbeit ignoriert Sozialgerichtsurteile
Am 19. November 2011 urteilte das Sozialgericht Berlin in einer unanfechtbaren Entscheidung u.a.: "Für das Jahr 2011 ist für Berlin bei einer Vollzeitbeschäftigung eine monatliche Bruttovergütung von ... Weiterlesen
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Wir unterwerfen uns nicht Rot-Grün
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Europa wird demokratisch, sozial und solidarisch sein oder nicht existieren
Ich möchte mich bei der LINKEN für die Einladung und die Solidarität sehr bedanken, Gregor Gysi herzlich zum Geburtstag gratulieren und auch allen Parteimitgliedern hier danken, dass sie zeigen, dass ... Weiterlesen
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Nur eine solidarische Gesellschaft hat Zukunft
Liebe Genossinnen und Genossen, sehr geehrte Gäste, ich freue mich, dass Alexis Tsipras zu uns gesprochen hat, "denn Solidarität", sagte Che Guevara, "ist die Zärtlichkeit der Völker", und wir als Par... Weiterlesen
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Gegen die Zerschlagung des Sozialstaatssystems in ganz Europa aufstehen
Liebe Genossinnen, liebe Genossen, sehr verehrte Damen und Herrn, auch von mir natürlich einen richtig schönen herzlichen Willkommensgruß. Ich freue mich natürlich, dass dieser Tag, an dem wir heute u... Weiterlesen
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Politischer Jahresauftakt 2012
Alle Reden als Videos auf Youtube (Playlist)... Weiterlesen
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Geschäftsführender Parteivorstand beriet über Antrag auf Durchführung eines Mitgliederentscheids
Der Geschäftsführende Parteivorstand hat sich der im Rechtsgutachten von Prof. Dr. Martin Morlok dargelegten Rechtsauffassung angeschlossen und festgestellt, dass der Antrag nicht zulässig ist. Der Ge... Weiterlesen
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Das Märchen vom Fortschritt in der Integrationspolitk
So ist zwar die Arbeitslosenquote unter Migrantinnen und Migranten seit 2005 um zehn Prozent gesunken, allerdings ist sie immer noch unverändert doppelt so hoch wie die der Gesamtbevölkerung. Hinzu ko... Weiterlesen
