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Persönliche Erklärung von Caren Lay
Meine Damen und Herren, Sie prüfen eine Anfrage der Staatsanwaltschaft Dresden, die strafrechtlich gegen mich vorgehen will. In dieser Sache geht es wohlgemerkt nicht um Diebstahl oder Steuerhinterzie... Weiterlesen
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Demonstrieren gegen Nazis ist Grundrecht und kein Fall für die Gerichte
Die Nichtherstellung der Immunität von Caren Lay und Michael Leutert ist ein inakzeptabler Vorgang. Die Mehrheit des Ausschusses hat damit der Demokratie einen Bärendienst erwiesen. Ich bin besonders ... Weiterlesen
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6,5 Prozent ver.di-Forderung: Jetzt durchsetzen!
Genau wie in der Metallbranche besteht ein deutlicher Nachholbedarf bei den Löhnen. Deshalb hätte die Forderung auch durchaus höher sein können. Entscheidend ist jedoch die Durchsetzung. Ohne eine mas... Weiterlesen
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Kasseler Linke fordert Kostenfreiheit bei Pfändungsschutzkonten
Neben der Tatsache, dass P-Konten einer Reihe von Einschränkungen unterliegen, berechnen einige Banken und Sparkassen zum Teil hohe Gebühren für P-Konten, deren InhaberInnen nun nicht mehr die Möglich... Weiterlesen
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Ein Daimler mit Bremse, aber ohne Gaspedal?
Daimler hat 2011 den größten Gewinn seiner Geschichte eingefahren. Der DAX-Konzern verdiente unterm Strich 6,0 Milliarden Euro. Dieser Gewinn würde 2012 auf Null Euro absacken, wenn der Konzern ab mor... Weiterlesen
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Solidarität mit Griechenland ist in unserem Interesse
Die Senkung der ohnehin niedrigen Mindestlöhne um 20 Prozent, die Vernichtung von weiteren 150.000 Arbeitsplätzen im öffentlichen Dienst, die Forderung nach einem Sonderkonto für griechische Staatsein... Weiterlesen
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Länderfinanzausgleich wäre überflüssig
Die Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierungen der vergangenen 20 Jahren hat dazu geführt, dass die Länder, Städte und Gemeinden immer weniger Geld zur Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben in den Kass... Weiterlesen
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Dobrindts schwarze Brille verhilft nicht zu mehr Durchblick
CSU-Generalsekretär, Alexander Dobrindt, ist ein unverbesserlicher Betonkopf, der in der Gegenwart nicht angekommen ist. Anders ist es nicht zu erklären, dass er mit selbst ausgedachten Zahlen seine K... Weiterlesen
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6,5 Prozent: IG Metall sollte mit Arbeitskampf richtig zulangen
Es muss kräftige Lohnerhöhungen geben, soll die Wirtschaft in Deutschland dieses Jahr stabilisiert werden. Deshalb ist es wichtig, dass die IG Metall mit großer Entschlossenheit in diese Auseinanderse... Weiterlesen
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Alle Sanktionen bei Hartz IV streichen
Die neuen Zahlen belegen, dass der staatliche Druck auf Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stetig steigt. Von einem Aufschwung spüren die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien nic... Weiterlesen
