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Generalrevision von Hartz IV muss auf die Tagesordnung
Das Berliner Hartz-IV-Urteil ist ein Meilenstein und eine Ohrfeige für die ganz große Koalition, die vor einem Jahr sehenden Auges einen verfassungswidrigen Regelsatz beschlossen hat. Das Berliner Soz... Weiterlesen
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SPD und Grüne spielen jetzt die Empörten
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Schwarz-Gelb und SPD droht verfassungsrechtlicher Schiffbruch bei Hartz IV
Viele grundsätzliche Kritikpunkte des Sozialgerichts hat die LINKE während der Gesetzgebung zu den neuen Regelbedarfen immer wieder vorgetragen. Nun haben Sozialrichter diese Kritiken bestätigt. CDU/C... Weiterlesen
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Neues ATALANTA-Mandat ist Kriegserklärung an Zivilisten
Die somalische Bevölkerung wird die Bundeswehr - wie alle anderen ausländischen Truppen - als Agressor wahrnehmen. Die Mandatserweiterung ist eine Kriegserklärung an die somalische Zivilbevölkerung. U... Weiterlesen
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Girls' Day darf keine Eintagsfliege bleiben
Politik ist immer noch eine Männerdomäne. DIE LINKE will dies ändern und öffnet deshalb morgen wieder die Bundesgeschäftsstelle für 20 politikinteressierte Mädchen im Alter von 12 bis 16 Jahren. Wir m... Weiterlesen
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Dieses Land braucht keine Kita-Fernhalte-Prämie für Gutverdienende
Union und FDP können sich offenbar nur auf Kosten der Ärmsten einigen. Aus einem Anachronismus wird eine empörende Ungerechtigkeit. Die Mittel, die für das Betreuungsgeld verschwendet werden, fehlen f... Weiterlesen
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Gewerkschafterinnen und Gewerkschaftern unterstützen Blockupy
Der Aufruf hat folgenden Wortlaut: "In Europa sind über Jahrzehnte erkämpfte soziale Errungenschaften in Gefahr. Unterstützt von der Lobby der Finanzindustrie nutzen Europäische Regierungen die Finanz... Weiterlesen
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Innenminister darf NPD-Verbot nicht länger blockieren
Es ist eine absolute Selbstverständlichkeit, dass der Innenminister alle Beweise für ein Verbotsverfahren gegen die NPD sorgfältig prüft. Wenn ein Innenminister allerdings schon im Vorfeld Zweifel am ... Weiterlesen
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Staatlich subventioniertes Lohndumping
Die Aufstockung durch Hartz IV ist staatlich subventioniertes Lohndumping. Prekarisierte Beschäftigungsverhältnisse führen dazu, dass die Arbeitslosenversicherung versagt. Wir brauchen einen Lohn, von... Weiterlesen
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Betreuungsgeld ist unsozialer Nonsens
Die CSU hält krampfhaft am klassischen Familienmodell der 1950er Jahre fest, das nicht einmal die Lebenswirklichkeit der eigenen Klientel abbildet. Sie will Frauen mit einem Taschengeld abspeisen – un... Weiterlesen
