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Blockupy Frankfurt: Recht auf Versammlungsfreiheit durchsetzen
Wir nehmen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtes Hessen, die Verbote von Veranstaltungen im Rahmen der Blockupy-Proteste zu bestätigen, nicht hin. Gemeinsam mit dem Bündnis "Blockupy Frankfurt" we... Weiterlesen
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Klaus Ernst: Lafontaine ist "wirklich die allerbeste Lösung"
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Schützt die Demokratie, nicht die Banken!
Wenn sie heute die Verbote und das Urteil des Verwaltungsgerichts befürworten, sind sie mit dafür verantwortlich, wenn morgen noch mehr Bürgerrechte den Interessen von Banken und Finanzkapital geopfer... Weiterlesen
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Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!
Ich unterstütze den Aufruf des Komitees für Grundrechte und Demokratie "Für das uneingeschränkte Grundrecht auf Versammlungsfreiheit!" Es kann nicht sein, dass Kundgebungen, Mahnwachen und Demonstrati... Weiterlesen
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Demoverbot in Frankfurt - Demokratieabbau durch Fiskalpakt wirft Schatten voraus
Christine Buchholz weiter: "Es ist ein Skandal, wie die Frankfurter Stadtregierung alle Register zieht, um unseren Protest im Vorfeld zu diskreditieren und kriminalisieren. Der Demokratieabbau durch d... Weiterlesen
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Vorratsdaten helfen nicht bei Strafermittlungen
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Auf die Zerstörung des Sozialstaats folgt die Zerstörung der Demokratie
Über viele Monate haben die Occupy-Camper friedlich vor der Europäischen Zentralbank ihren Protest mit kreativen Aktionen zum Ausdruck gebracht. Mehrfach haben sie gemeinsam mit Bündnispartnern friedl... Weiterlesen
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An die Delegierten der 1. Tagung des 3. Parteitages der Partei DIE LINKE
Brief des Ältestenrates Liebe Genossinnen und Genossen! In der Satzung unserer Partei heißt es: "Der Ältestenrat berät aus eigener Verantwortung oder auf Bitte des Parteivorstandes zu grundlegenden un... Weiterlesen
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Kürzungspolitik abwählen!
Die Spardiktate müssen ebenso zurückgenommen werden wie der undemokratische Fiskalvertrag und der permanente Bankenrettungsschirm ESM. Es kann nicht sein, dass riesige Milliardensummen für die Bankenr... Weiterlesen
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Die Gefahr geht vom EU-Spardiktat aus, nicht von den Protesten
Vom Spardiktat der EZB, EU und IWF geht die Gefahr für die Menschen aus, nicht von den Demonstranten. Mit Fiskalpakt und Europäischem Stabilitätsmechanismus wollen die Regierungen in ganz Europa sozia... Weiterlesen
