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Gauck betreibt Kriegspropaganda
Mit seiner Rede an der Führungsakademie der Bundeswehr hat Bundespräsident Gauck einmal mehr gezeigt, wess' Geistes Kind er ist. Die Beteiligung deutscher Soldaten an Kriegen im Ausland ist und bleibt... Weiterlesen
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Kuhhandel Jahrhunderthalle - Unkalkulierbares Kostenrisiko
Für Uwe Vorberg, Vorsitzender der Linksfraktion, steht fest, dass er diesem Vertrag nicht zustimmen wird. „Das ist ein schlechtes Geschäft für die Stadt. Die Kosten, die mit der Übernahme verbunden si... Weiterlesen
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Wir haben viele neue Ideen
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DIE LINKE gegen weitere Preiserhöhungen durch den Entsorgungsverband Saar
Jürgen Trenz: "Dieses Verhalten des EVS ist unsozial und auch pädagogisch höchst fragwürdig". Man brauche sich nicht zu wundern, das in den Wäldern verstärkt Abfall abgeladen werde. Dies sei natürlich... Weiterlesen
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Den Aufbruch organisieren
1. Kunst des Zuhörens Innerhalb der ersten 120 Tage nach dem Göttinger Parteitag wollen wir eine breite Debatte in der Partei über den weiteren Kurs führen. Dazu laden wir alle Mitglieder der Partei e... Weiterlesen
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Finanztransaktionssteuer: Empörung der SPD ist lächerlich
Eher wird die SPD Willy Brandt aus ihren Annalen tilgen, als dem europäischen Fiskalvertrag die Zustimmung zu verweigern. Die SPD hatte auch in der Vergangenheit keine Hemmungen, zusammen mit der Unio... Weiterlesen
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Herdprämie verhindert gesellschaftliche Teilhabe
Die Kritiker des Betreuungsgeldes und der rückwärtsgewandten Familienpolitik der Regierung erhalten nun Unterstützung von europäischer Ebene. Eine Studie der OECD belegt, dass die geplante "Herdprämie... Weiterlesen
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Ein neuer Aufbruch für DIE LINKE
Der Göttinger Parteitag war eine Zäsur für DIE LINKE. Die Partei hat eine neue Führung gewählt und unter schwierigen äußeren und inneren Bedingungen den Zusammenhalt bewahrt. Die Gründung einer geeint... Weiterlesen
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Ohne Neustart in Europa keine politische Union
Merkel versucht mit ihren Äußerungen, der Bevölkerung den verfassungswidrigen Fiskalvertrag schmackhaft zu machen. Dadurch würde die Rezessionspolitik á la Merkel für ewig in Beton gegossen. Merkel ha... Weiterlesen
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DIE LINKE fordert 1.050 Euro Mindestsicherung und Mindestrente
Diese Beschlüsse basieren auf einer umfangreichen Studie der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei vom November 2011, welche in der Partei breit diskutiert wurde. In dieser Studie führen versc... Weiterlesen
