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Merkels Fiskalpolitik findet nicht im parlamentsfreien Raum statt: Mitreden statt Abnicken!
Mit seinem heutigen Urteil hat das Bundesverfassungsgericht klargestellt, dass die Verhandlungen der europäischen Regierungen um die Zukunft der europäischen Fiskalpolitik sich nicht im parlamentsfrei... Weiterlesen
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Altmaier: Sparfuchs oder Spaßvogel
Bundesumweltminister Altmaier lehnt Sozialtarife für Stromkunden mit niedrigem Einkommen ab. Seine Begründung, wenn der Strompreis um drei Prozent steigt, muss man halt drei Prozent Strom sparen - und... Weiterlesen
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Griechen wählen starke Opposition
Wahlsieger ist die konservative Partei Nea Dimokratia mit 30 Prozent der Stimmen. Rein rechnerisch hat sie mit der sozialdemokratischen Pasok, die auf 12 Prozent kam, eine Mehrheit im Parlament und ka... Weiterlesen
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Kein Sieg für Europa
Diese Wahl war weder ein Sieg für Europa noch ein Sieg für den Euro. Wenn die Prognosen stimmen, dann haben im Parlament jetzt die zwei Parteien die Mehrheit, die das griechische Desaster verursacht h... Weiterlesen
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40.000 Euro im Monat sind genug
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Ich war nie ein Zögling von Lafontaine
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Fünf Jahre DIE LINKE - Gemeinsam für Veränderungen streiten
Wir haben vor fünf Jahren gemeinsam eine Partei gegründet, weil wir die Konsequenzen aus einer Vielzahl von Kämpfen, Erfolgen und Niederlagen der politischen Linken ziehen wollen. Wir stehen für eine ... Weiterlesen
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Mit Syriza für Solidarität in Europa
"Wir unterstützen Syriza und ihren Spitzenkandidaten Alexis Tsipras. Nur unter einer neuen, sozial orientierten Regierung kann Griechenland notwendige Reformen umsetzen und über EU-Hilfen neu verhande... Weiterlesen
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Merkel in der Frauenpolitik auf dem Holzweg
Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat recht mit seiner Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote. Es ist beschämend, dass die Kanzlerin und ihre Frauenministerin beim Thema G... Weiterlesen
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Bankenrettung auf Spanisch
Schon seit Jahren steckt der spanische Staat mit einem eigenen Rettungsfonds Milliarden in die maroden Banken. Sie haben auf Teufel komm raus immer mehr und immer leichtfertiger Wohnungen und Häuser f... Weiterlesen
