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Den Fiskalpakt stoppen
Guten Tag, meine Damen und Herren, in dieser Woche ist eines der zentralen Themen in der politischen Auseinandersetzung der Fiskalpakt. Dieser Pakt verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, in den ... Weiterlesen
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Wirtschaftstrojaner: Stadtverwaltung unterstützt Linksfraktion
Die Linksfraktion wollte in einem Dringlichkeitsantrag* wissen, wie die Stadtverwaltung zu dem Aufruf von BMF und Deutschem Städtetag steht, der neuen Rahmenvereinbarung bis zum 29. Juni 2012 beizutre... Weiterlesen
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SPD ist Merkels Schoßhündchen
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Vielfalt und Toleranz unterm Regenbogen
DIE LINKE wird dabei sein, wenn morgen Hundertausende anlässlich des Berliner CSD durch die Straßen der Stadt ziehen. Der bunte und fröhliche Zug unter dem diesjährigen Motto „Wissen schafft Akzeptanz... Weiterlesen
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900 Tafeln sind ein Hilfeschrei an die Politik
Um Armut zu bekämpfen, muss die Politik die Regelsätze der Sozialleistungen erhöhen und für Jobs zu sorgen, von denen die Menschen leben können. Mit den Hartz-Gesetzen wurde in Deutschland einer der g... Weiterlesen
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Feigenblatt für SPD und Grüne
Jetzt wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt am nächsten Freitag, dem 29. Juni zustimmen. Damit wird eine scharf wirkende europaweite Schuldenbremse im Grundgesetz festgeschrieben. Und zwar mit einer "Ew... Weiterlesen
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Wir sagen Nein
Die Einigung zwischen Rot-Grün und Schwarz-Gelb löst die Grundprobleme des Fiskalpakts nicht. Die Kürzung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen wird in Marmor gemeißelt. Zu allen Fragen der Wachstum... Weiterlesen
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Merkel sollte Betreuungsgeld vom Tisch nehmen
Das Betreuungsgeld wird immer mehr zum Lehrstück des Scheiterns einer falschen Idee. Die Debatte darum verhindert ernsthafte Bemühungen um einen Ausbau der Kitaplätze und bringt immer skurrilere Verre... Weiterlesen
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Tsipras macht uns Mut
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Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen – "save me"-Kampagne unterstützen!
Just am Welttag des Flüchtlings verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Frage, ob die Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes überhaupt verfassungsgemäß sind. Flüchtlinge und Asylsuchend... Weiterlesen
