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Nach der Verabschiedung des Fiskalvertrags: Abschied nehmen vom sozialen Europa?
Nun ist es passiert: Bundestag und Bundesrat haben mit einer Mehrheit aus CDU, CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen dem europäischen Fiskalvertrag zugestimmt. Natürlich ist es politisch keine Überr... Weiterlesen
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Sparsam stirbt am schnellsten
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Linke-Chefin Katja Kipping fordert europaweite Abstimmung über Fiskalpakt
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Aufschwung lahmt – kein Jobwunder nirgends
"Nochmal gut gegangen", mag sich Arbeitsministerin von der Leyen bei den Arbeitsmarktzahlen für Juni denken. Offiziell sind in Deutschland 2,809 Millionen Menschen ohne Arbeit, nur geringfügig weniger... Weiterlesen
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LINKE begrüßt Zusammentreten der "Syrien-Aktionsgruppe"
Alles, was die Gewalt in Syrien stoppen kann, die Einheit des Landes bewahrt, zur Abgabe von Waffen durch "Aufständische", zur Auflösung von Milizen und zum Rückzug der syrischen Armee in die Kasernen... Weiterlesen
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Hoffnungsvolle Ergebnisse des Parteitages
Information über eine Beratung des Ältestenrates Der Ältestenrat beschäftigte sich am 28. Juni 2012 mit den Ergebnissen des Göttinger Parteitages. An der Beratung nahm die Vorsitzende der Partei Katja... Weiterlesen
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Integrationspolitisches Desaster
Es ist mittlerweile zum alljährlichen Ritual geworden: Die Bundesregierung stellt einen Integrationsbericht vor, aus dem hervorgeht, dass kaum Fortschritte erzielt worden sind. Gleichzeitig verspricht... Weiterlesen
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Schlecker-Frauen brauchen eine Zukunft
Der heutige endgültige Ladenschluss bei Schlecker zeigt, wie marktradikale Politik mit dem Schicksal von über 20.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umgeht. DIE LINKE unterstützt die ver.di-Initiati... Weiterlesen
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Gewalt in Syrien beenden, friedliche Proteste unterstützen
Natürlich ist der Abschuss durch die syrische Armee ebenso zu verurteilen wie Flüge des türkischen Militärs in syrischem Hoheitsgebiet. Militärische Drohgebärden aber behindern die Bemühungen um eine ... Weiterlesen
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Provokation der türkischen Armee spielt Assad in die Hände
Außenminister Westerwelles Forderung nach einer Deeskalation des syrisch-türkischen Konflikts bleibt angesichts seiner einseitigen Parteinahme für die Türkei unglaubwürdig. Er verschleiert, dass dem A... Weiterlesen
