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Weichenstellung in der Euro-Krise
Mit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die Eilanträge gegen den ESM Fiskalpakt ernst zu nehmen und sich als Gericht die Zeit für eine inhaltliche Bewertung zu nehmen, ist eine wichtige e... Weiterlesen
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Gute Idee - bessere Vorschläge
Das DIW platziert mit seiner Studie und den Vorschlägen für eine Zwangsanleihe bei Vermögenden eine gute Idee in der gegenwärtigen Debatte darum, wer für die Kosten der Krise aufkommen soll. Lobenswer... Weiterlesen
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Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa
Guten Tag. Ich möchte heute zu drei Themen etwas sagen: zuerst natürlich zur mündlichen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichtes in Sachen ESM, Fiskalpakt und den Anträgen auf einstweilige Anordnung... Weiterlesen
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DIE LINKE im Regionalverband Saarbrücken präsentiert Erfolge ihrer kommunalpolitischen Arbeit
Aktuelle Themen, die in der 8. Ausgabe des Fraktionsinfos angesprochen werden, sind der Erhalt der Krankenhäuser, der Krippenausbau und die Erhöhung der Müllgebühren durch den EVS. Ein brandaktuelles ... Weiterlesen
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LINKE im Römer gegen höhere Eintrittspreise in Freizeit-, Sport- und Kultureinrichtungen
„Für Familien, deren Budget nur einen Urlaub Zuhause zulässt, muss das besonders bitter sein“, stellt sie fest. Die Löcher im Stadthaushalt auf Kosten von Familien und Kindern zu stopfen findet sie sc... Weiterlesen
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Angst essen Anstand auf
Morgen verhandelt das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe über die Eilanträge u.a. der LINKEN gegen die Gesetze zur sogenannten Euro-Stabilisierung. Im Vorfeld wird von schwarz-gelben Politikern übe... Weiterlesen
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Das Projekt Linkspartei ist nicht gefährdet
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Bundesmeldegesetz verkommt zur Datenbörse
Schwarz-Gelb profiliert sich wieder einmal als Koalition des Bürgerrechtsabbaus. Das neue Bundesmeldegesetz, besonders der Passus zur "Melderegisterauskunft" ist eine gesetzlich verankerte Absage an d... Weiterlesen
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Nahrungsmittelspekulation tötet - Spekulanten das Handwerk legen
Bereits 1945 haben die amerikanischen Befreier im OMGUS-Bericht dafür plädiert, "die Deutsche Bank zu zerschlagen und die Verantwortlichen vor das Kriegsgericht zu stellen". Damals ging es um ihr "Inv... Weiterlesen
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Leiharbeit aus Pflegeberufen verbannen
Die Beschäftigten, die wichtige Arbeit für die Menschen leisten, werden ausschließlich als Kostenfaktor gesehen, den es gilt, möglichst klein zu halten. Die Leiharbeitskräfte bekommen im Schnitt ein D... Weiterlesen
